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Merkel und die Pressefreiheit: Nicht im Stechschritt, sondern im Gleichschritt

Merkel und die Pressefreiheit: Nicht im Stechschritt, sondern im Gleichschritt
Im Gleichschritt? Merkel bei der Kabinettsitzung am Mittwoch vergangener Woche
Am 14. Mai sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem knapp vierminütigen Videobeitrag zur Bevölkerung. Thema ihres kurzen Twitter-Vortrages war die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Dabei befragte sich die Kanzlerin selbst. Kritik, Selbstkritik? Fehlanzeige.

von Jens Zimmer

Vieles an diesem Video wurde bereits kritisiert. Eine bemerkenswerte Offenbarung wurde von den meisten jedoch übersehen. Die Kanzlerin demonstrierte nämlich recht offen die Geisteshaltung, die hinter ihrem häufig undemokratischen Treiben steckt. Meinung und Meinungsfreiheit sind demnach Dinge, die auf Ebene von "Politik & Presse" stattzufinden haben. Die Bevölkerung ist in Merkels Universum lediglich der "Rezipient" einer Meinung. Gebildet wird die öffentliche Meinung also nicht etwa in den Wohnhäusern, Straßen, auf den Plätzen, in den Kneipen oder sozialen Medien. Das übernehmen die besser informierten Kreise in den Hinterzimmern der Demokratie.

Über die Medien wird diese Meinung dann nach unten durchgereicht. "Journalismus" hat hierzulande nur noch wenig mit Informationsvermittlung zu tun, damit sich die Bürger eine Meinung bilden können. Die Meinung wird ihnen vielmehr in die Köpfe gehämmert! Omnipräsent, immer und immer wieder. Manchmal plump, manchmal als Debatte getarnt, die letztendlich aber doch nur den Meinungskorridor zementiert. Bis auf das Fleckchen grüner Wiese natürlich, auf dem Volkes Verstand dann frei herumtollen darf.

Wenn Merkel hochtrabend von der Pressefreiheit salbadert, dann meint sie in Wirklichkeit die Freiheit der Medien, dieses Spielchen mitzuspielen. Oder eben nicht, das bleibt ihnen vollkommen selbst überlassen. Diesbezüglich sind die Medien nämlich "frei"! Niemand muss. Alle dürfen und das auch so, wie sie es wollen.

Mit einem klitzekleinen Haken natürlich. Denn entweder ist man "drin", oder man ist "draußen". Die vielen Faktenfinder, Fake Checker und vermeintlichen Wahrheitsinstanzen haben im Kern nur eine Aufgabe: Den Menschen zu sagen, wer "draußen" ist. Wem man also nicht zuhört. Wem gegenüber man die Regeln des Anstands vergessen darf. Wer prinzipiell Unrecht hat. Wer gelöscht werden kann etc. Mit der Faktenlage hat das alles nichts zu tun. Es geht um die Interessenlage.

Und alle möchten natürlich "drin" sein! An den Fleischtöpfen, in den Hinterzimmern und im Regierungsflieger. Auch die Redakteure und Laptop-Knechte wollen "drin" sein. Sonst droht Hartz IV. Die Bürger wollen "drin" sein. Sonst droht die Feuerpeitsche einer freien Gesellschaft, die ihre Abtrünnigen verstößt und medial terrorisiert. Wenn Sie das für eine Übertreibung halten, dann herzlichen Glückwunsch! Sie sind "drin".

Frau Merkel behauptet in ihrer Ansprache auch, eine Demokratie müsse "zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden". Sie sagt nicht, eine Demokratie müsse zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden "können". Nein, die Demokratie muss!

Mehr zum Thema - Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser: Das seltsame Demokratieverständnis der Angela Merkel

Wer genau dies stellvertretend für die Demokratie tun darf, das lässt sie wohlweislich offen. Es sind aber ausdrücklich nicht die "Bürger", die zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden können oder müssen. Und das mutet ehrlich gesagt überaus seltsam an. Und glauben Sie jetzt bloß nicht, das sei nur Wortklauberei! Hier offenbart sich nämlich ein Weltbild. Viele werden sich noch an Merkels täppische Weihnachtsansprachen erinnern, in denen sie immer wieder wie zu kleinen Kindern sprach. Auch das war nicht jedes Mal nur ein "Versehen". In den Augen dieser Frau sind die Bürger ganz einfach nicht mündig.

Den "Kindern" wird eine eigene Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge zudem weitgehend unmöglich gemacht. In der medial gezeichneten Realität sind Lügen und Wahrheiten nämlich beliebig und je nach politischer Großwetterlage austauschbar. Das ließ sich unlängst wieder ganz besonders deutlich beobachten.

Vor wenigen Wochen noch waren es "rechte Verschwörungstheoretiker", die eindringlich vor dem Coronavirus warnten. Heute sind es offenbar "rechte Verschwörungstheoretiker", die das Virus ausdrücklich für harmlos erklären. Es sind die gleichen Medien, die den "Kindern" innerhalb weniger Wochen beide Geschichten verkaufen. Ohne Richtigstellung, ohne Eingeständnis eines Irrtums. Beim nachträglichen Löschen erwischt, gibt es im besten Falle ein patziges Dementi, das den Vorwurf nicht nur eingesteht, sondern auch noch behauptet, man könne die gesamte Berichterstattung dennoch vollständig nachvollziehen.

Ist denn eine dieser Versionen vielleicht richtig?

Inselbegabung? Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 20. Februar.

Genau diese Frage stellt sich nicht. Sie ist unerheblich! So unerheblich wie die Frage, ob wir mit Eurasien oder Ostasien im Krieg liegen. Beides ist genauso richtig wie falsch. Wichtig ist nur, dass die Bürger glauben, was man ihnen sagt. Und zwar dann, wenn man es ihnen sagt. Sollte die Wahrheit von morgen der Wahrheit von heute widersprechen, dann hat es morgen dieses Heute einfach nicht gegeben. Und je weniger die Kinder wissen, umso eher werden sie das auch glauben. Wie hoch ist die Reproduktionszahl R? Ist der Lockdown richtig? Wie viele Finger, Winston?

Ich halte beinahe jede Aussage in Merkels Video für eine weltfremde Frechheit. Entsetzlicherweise bin ich auch davon überzeugt, dass sie jedes ihrer Worte aufrichtig glaubt. Eingemauert im Kanzleramt hat sich diese Frau konsequent der Realität entzogen. In 1.000 Jahren käme sie nicht auf den Gedanken, dass es mehr als seltsam ist, wenn sich Regierungschefin und Presse gegenseitig so lieb haben.

Etwas stimmt nicht, wenn opportunistische Medien nicht mehr die Regierung, sondern im Einklang mit dieser die Bevölkerung kontrollieren. Handzahme Höflinge in der Gunst der Kanzlerin sind aber keine "freie Presse", sondern Kriechberichterstatter im Dienste der Macht. Nicht im "Stechschritt", sondern im "Gleichschritt" hat diese Frau genau die Zustände geschaffen, die sie in vermeintlichen Diktaturen so vehement beklagt.

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