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Divide et impera in der Corona-Republik: "Große Teile der Bevölkerung" sind das Problem

Divide et impera in der Corona-Republik: "Große Teile der Bevölkerung" sind das Problem
Protestteilnehmerin wehrt sich gegen die pauschalen Verunglimpfungen seitens der Politik und Medien (Bild vom 1. Mai).
Während für die einen die staatlichen Lockerungen zu früh gekommen sind und zu weit gehen, sehen die anderen darin eine Möglichkeit, ihren aufgestauten Frust über die einschneidenden Maßnahmen der Regierung kundzutun. Verständnis für den jeweils anderen gibt es kaum.

von Zlatko Percinic

Es ist das beherrschende Thema bei privaten Gesprächen zu Hause, auf der Straße mit Nachbarn oder in Eltern-Gruppenchats der Schule: Die Lockerungen der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, mit denen tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wurde. Dabei offenbart sich eine klare Trennlinie zwischen denen, die die Lockerungen für angebracht halten (mit unterschiedlichen Gewichtungen in der Frage des Umfangs) und jenen, die sie für verfrüht und falsch halten.

Im vergangenen Jahr gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen und protestierten gegen die EU-Urheberrechtsreform von Axel Voss (Bild vom 23.03.2019).

Die Diskussionen verlaufen meistens auf der persönlichen Ebene, statt sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen. Die eine Seite kann nicht nachvollziehen, weshalb sich die andere über die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote so aufgeregt hat. Die andere kann oder will nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die sich vor dem Virus und dessen Folgen fürchten. Und jede Seite wähnt sich im Recht und sieht in den Entwicklungen der vergangenen Wochen den jeweils eigenen Standpunkt bestätigt.

Bilder von Militärkonvois aus Italien, die Särge abtransportieren, oder von Kühlaufliegern, die für die zu erwartenden Todesopfer in den USA abgestellt werden, brannten sich unauslöschlich in das Gedächtnis ein: als Beweise für die Gefahr, die von diesem Virus ausgeht. Die täglichen Sonderberichte, Pressekonferenzen und Veröffentlichung von Infizierten- und Opferzahlen taten ein Übriges. 

Dann gibt es noch das Krisenmanagement der Regierung und der hinzugezogenen Virologen, die im Verlauf der Zeit mehr Fragen aufwarfen, als sie beantworteten. Noch am 2. März erklärte Prof. Dr. Christian Drosten von der Charité Berlin bei der Bundespresskonferenz, dass es sich bei einer Corona-Infektion um "eine milde Erkrankung" handele. Es sei "eine Erkältung in erster Linie", erklärte er vor den versammelten Journalisten. Und von der nun eingeführten Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr hielten weder der Topberater der Bundesregierung in dieser Krise noch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich etwas. Doch die mit Abstand größte Kontroverse löste das Bundesgesundheitsministerium als Institution mit einem Tweet vom 14. März aus:

Was als "Fake News" bezeichnet und abgestritten wurde, wurde nur einen Tag später doch verfügt: Massive Eingriffe in das öffentliche Leben, die Wirtschaft und in die Grundrechte der Bürger. Für eine Bildung oder gar Stärkung von Vertrauen war das allerdings nicht unbedingt förderlich.

Auf dem Alexanderplatz in Berlin führen Polizisten einen Demonstranten ab (9. Mai 2020).

Je länger der verordnete "Stubenarrest" andauerte und gleichzeitig das Schreckensszenario überfüllter Krankenhäuser ausblieb, egal aus welchen Gründen, desto größer wurde der Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen diese Maßnahmen. Die von der Politik ins Spiel gebrachten Vorschläge wie Corona-App, mögliche Zwangsimpfungen oder Immunitätsnachweise werden von vielen Menschen als Versuch wahrgenommen, die Bürger insgesamt besser kontrollieren zu können. Aussagen wie jene des CDU-Politikers und EU-Abgeordneten Axel Voss, wonach beispielsweise gewisse Freiheiten nur noch gegen Preisgabe von persönlichen Daten wiedererlangt werden können, gießen noch mehr Öl in das ohnehin schon lodernde Feuer wachsenden Misstrauens.

Obwohl in Deutschland die Lockerungen im Vergleich mit einigen anderen Ländern Europas deutlich weitergehen, weitet sich der Protest gegen die Regierenden immer weiter aus. Tausende Menschen demonstrieren gegen die wirtschaftlichen Folgen vom Lockdown oder eben aus Sorge vor der Entwicklung zu einem Überwachungsstaat. Dabei wird kaum auf die Vorgabe oder Vorschrift einer zwischenmenschlichen Distanz von 1,5 Metern geachtet, was insbesondere die Gegner solcher Proteste auf die Palme bringt. Die Demonstranten werden wahlweise als Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker beschimpft. Als besonders "kreativ" fällt dabei der Kampfbegriff "COVIDIOTS" auf. 

Solche Kampfbegriffe dienen einzig und allein dem Zweck einer Delegitimierung jeglicher Proteste, ohne dass man sich eingehender mit deren Anliegen und Inhalten beschäftigen müsste. Nahezu parteiübergreifend werden die Menschen aber somit kategorisiert, wie folgende zwei Beispiele von Bundestagsabgeordneten der CDU und der Linken illustrieren:

Die Angriffe der Medien tun ein Übriges, um das Bild zu erzeugen, dass es sich bei den Protestierenden um "mindermittelte" Bürger handele, die sich hinter vermeintlichen "Anführern" wie einen Attila Hildmann scharen. Mit seinen Parolen und peinlichen Vergleichen bestätigt er am Ende nur dieses Bild und schadet denjenigen, die durchaus berechtigte Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung üben und sich darum sorgen, was die Zukunft diesem Land noch bringen wird.

Für Anja Maier von der als links geltenden Tageszeitung taz sind demnach auch nicht solche Leute wie Hildmann das Problem, sondern große Teile der Bevölkerung, wie sie gegenüber dem ARD-Presseclub erklärte: 

Genau davor fürchtet sich die Politik, dass "große Teile der Bevölkerung" sich mit den wachsenden Protesten identifizieren, die durchaus das einfordern, was sie in den vielen Gesprächen mit den Nachbarn, zu Hause oder eben auch in Gruppenchats der Schule bereits artikulieren.

Diese Spaltung der Gesellschaft in "Corona-Gläubige" – und somit Unterstützer der Regierungsmaßnahmen – und "Corona-Leugner" wird zwar den Graben weiter vertiefen und möglicherweise verbreitern, aber am Ende gibt es einen klaren Profiteur dieser Krise  – oder genauer gesagt eine Profiteurin: die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Deren Umfragewerte schossen mit der Krise nicht nur in Deutschland in die Höhe, auch vielerorts im Ausland wird die Kanzlerin mehrheitlich als herausragende Krisenmanagerin wahrgenommen. Das beflügelt natürlich auch die CDU/CSU als Partei, die bundesweit auf gegenwärtig knapp 40 Prozent Zustimmung in der Gunst der Wähler kommt. Selbst eine erneute Aufstellung von Merkel als Kanzlerkandidatin wird jetzt wieder diskutiert, obwohl sie das selbst vor vielen Monaten ausgeschlossen hatte. Und wenn schon nicht Merkel, dann aber doch wenigstens Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef. Rund 53 Prozent der Deutschen würden dessen Kanzlerkandidatur laut dem ARD-DeutschlandTrend befürworten.

Divide et impera – teile und herrsche: Dieses einfache aber wirkungsvolle Rezept kannten bereits die alten Römer. Nur dass heute selbst sowohl die Oppositionsparteien als auch die Medien kräftig zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, indem angesichts einer außergewöhnlichen Krise wie dieser ein großer Teil der Bevölkerung einfach zum "Problem" erklärt wird. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Politik gewillt wäre, sich mit den Forderungen der Protestaktionen auseinanderzusetzen und so die Gräben zu überbrücken.  

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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