Live

LIVE: 127. Sitzung des Deutschen Bundestags – Soli, Arbeitsplätze, Gewalt an Frauen und Mädchen

Der Deutsche Bundestag befasst sich am Donnerstag in seiner 127. Sitzung der Legislaturperiode unter anderem mit den Themen Impfprävention, Solidaritätszuschlag und Kinderrechte. Bislang gibt es noch kein Einvernehmen über die genaue Tagesordnung.
LIVE: 127. Sitzung des Deutschen Bundestags – Soli, Arbeitsplätze, Gewalt an Frauen und MädchenQuelle: Reuters

Zwischen den Fraktionen besteht zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 127. Sitzung. Vorläufig sieht sie so aus:

09:00 Sitzungseröffnung

09:00 Solidaritätszuschlag

10:30 Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

11:45 Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)

13:00 Soziale Garantien

14:05 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

14:10 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

14:25 Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

15:30 Prozesskostenhilfe und Jugendstrafverfahren

16:15 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

17:00 Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

17:30 Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften

18:00 Rüstungsexporte

18:45 EU-Geldwäscherichtlinie

19:15 Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz

20:15 Internet Governance

21:00 Bundeswahlgesetz

21:45 Ausbeuterische Kinderarbeit

22:30 Gewalt an Frauen und Mädchen

23:15 ESA-Ministerratskonferenz 2019

00:00 Nachhaltige Mobilitätsforschung

00:45 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

01:30 Bundesprogramm „Jugend erinnert“

02:00 Sitzungsende

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.