LIVE aus dem Bundestag: Situation und Perspektive der sozialen Wohnraumförderung in Deutschland
Die Abgeordneten befassen sich mit der aktuellen Situation und den Perspektiven der Förderung in Deutschland anhand der Berichte der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016 und 2017.
Zum Ausgleich für den Wegfall der Bundesfinanzhilfen gewährt der Bund seit dem Jahr 2007 sogenannte Kompensationsmittel an die Bundesländer. Diese Zahlungen sind nach den Vorgaben des Grundgesetzes bis Ende 2019 befristet, eine Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau besteht nicht. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes wird unter anderem die Neuregelung einer Rechtsgrundlage zur Gewährung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen.
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