LIVE: 29. Sitzung des Deutschen Bundestags – Korruptionsvorwürfe BAMF, Bundeswehr, Atomausstieg

LIVE: 29. Sitzung des Deutschen Bundestags – Korruptionsvorwürfe BAMF, Bundeswehr, Atomausstieg
Der Bundestag in Berlin kommt zu seiner 29. Sitzung zusammen. Auf dem Programm stehen neben einer Aktuellen Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die Bundeswehreinsätze in Mali und Somalia.

Auch der Atomausstieg sowie der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung sind ein Thema. RT Deutsch zeigt die Sitzung im Live-Stream.

Tagesordnung: 

09:00 Sitzungseröffnung

09:00 70 Jahre Gründung des Staates Israel

10:05 Steuermehrbelastung durch kalte Progression

11:10 Berufsbildungsbericht 2018

12:15 Änderung des Schwerbehindertenausweises

13:20 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

13:25 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

13:30 Wahl: Deutsche Stiftung Friedensforschung

13:35 Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

14:40 Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

15:35 Armutsfeste Ausbildungsförderung

16:20 Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)

17:15 Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

18:00 Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)

18:55 Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

19:40 Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-

20:25 Bürokratieentlastung für Unternehmen

21:10 Zugang für Beamte in die gesetzliche KV

21:55 Atomausstieg

22:40 Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

23:25 Sitzungsende