LIVE: Bundestagsdebatte zu Grunderwerbssteuer, Bienengiften und kostenloser Nahverkehr

LIVE: Bundestagsdebatte zu Grunderwerbssteuer, Bienengiften und kostenloser Nahverkehr
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit Themen wie Gewaltexzesse gegen die Rohingya, Freibetrag Grunderwerbssteuer, EU-Freilandquote für bienengiftige Neonikotinoide, Reform der EU-Finanzen sowie mit dem Thema Fahren ohne Fahrschein in Bussen und Bahnen?

Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa hat jüngst drei Insektizide namens Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid als eine Gefahr für Wild- und Honigbienen bewertet. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Anwendung der Neonikotinoide auf Gewächshäuser zu beschränken. Am 27. April sollen die 28 EU-Staaten darüber abstimmen. Klöckner hat angekündigt, mit Ja zu stimmen.

Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert der Bundestag ebenfalls am Freitag. Die Linke sowie die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll. Die Linke argumentiert, selbst wenn die Betroffenen in der Regel nur zu Geldstrafen verurteilt werden, komme es bei Zahlungsunfähigkeit nicht selten doch zur Haft durch die Ersatzfreiheitsstrafe. Die Grünen betonen, eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens bedeute nicht dessen Legalisierung.

Im Bundestag wird noch über die geplante und umstrittene Reform der EU-Finanzen und die Grunderwerbssteuer debattiert. Außerdem fordern die Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag einen Stopp der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar.

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