Live aus dem EU-Parlament: Debatte und Abstimmung über Inkrafttreten von Handelsabkommen Ceta

Live aus dem EU-Parlament: Debatte und Abstimmung über Inkrafttreten von Handelsabkommen Ceta
Heute soll im EU-Parlament über das Inkrafttreten des umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada ab April debattiert und anschließend abgestimmt werden. Die Initiative „Stop TTIP und Ceta“ hat am Montag den Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg symbolisch eine Petition gegen das Abkommen sowie TTIP überreicht, die von 3,5 Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Trotz des starken Widerstands von Bürgerinitiativen gilt das „Ja“ für Ceta bei der heutigen Abstimmung als sicher.

Im vergangenen Jahr wurde außerdem die größte Sammelklage in der deutschen Geschichte gegen das Abkommen mit Kanada beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Eilantrag gegen das einstweilige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada wurde allerdings abgelehnt. Immerhin wurden der EU Auflagen auferlegt. Die Kritiker befürchten, dass das Abkommen zum Nachteil der Bürger wäre. Sie befürchten Verschlechterungen im Verbraucherschutz, Gesundheitswesen und für die Umwelt, außerdem im Arbeitsrecht und bei der Qualität von Lebensmitteln. Zeitgleich zur heutigen Debatte und Abstimmung haben sich Gegner des Abkommens vorm EU-Parlament in Straßburg zum Protest versammelt. Wir übertragen die Debatte sowie die anschließende Abstimmung live und mit deutscher Simultan-Übersetzung.

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