Live: EU-Ukraine-Abkommen - Holländisches Parlament stimmt über Ratifikation ab

Live: EU-Ukraine-Abkommen - Holländisches Parlament stimmt über Ratifikation ab
Das niederländische Parlament wird heute über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Den Haag abstimmen, nachdem die Wähler dieses in einem unverbindlichen Referendum am 6. April zu 61 Prozent abgelehnt hatten.

Die EU unterzeichnet das Abkommen mit der Ukraine im Jahr 2014, aber es wird erst in Kraft treten, sobald es alle Mitgliedstaaten der EU und die Ukraine unterzeichnet haben. Die Niederlande ist das einzige Land, das das Abkommen noch nicht ratifiziert hat. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, dass die Ratifizierung "nicht einfach passieren kann" nach den Ergebnissen der Volksabstimmung. Nur 38,2 Prozent der Wähler hatten in der Volksabstimmung für das Abkommen gestimmt.