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LIVE: 191. Sitzung des Deutschen Bundestags – Abstimmung über Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Nun werden im Schnellverfahren weitere Änderungen beschlossen. Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch durch Bundestag und Bundesrat gehen.
LIVE: 191. Sitzung des Deutschen Bundestags – Abstimmung über InfektionsschutzgesetzQuelle: www.globallookpress.com

Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Um 12 Uhr wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abstimmen.

Die Tagesordnung sieht folgende Themen vor:

12:00 Sitzungseröffnung

12:00 Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

13:10 Befragung der Bundesregierung

14:15 Fragestunde

15:15 Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr

16:30 Sanierungs- und Insolvenzrecht

17:40 Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

18:20 Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror

19:00 Lkw-Abbiegeassistentengesetz

19:40 Sitzungsende

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