LIVE: 191. Sitzung des Deutschen Bundestags – Abstimmung über Infektionsschutzgesetz
Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Um 12 Uhr wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abstimmen.
Die Tagesordnung sieht folgende Themen vor:
12:00 Sitzungseröffnung
12:00 Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)
13:10 Befragung der Bundesregierung
14:15 Fragestunde
15:15 Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr
16:30 Sanierungs- und Insolvenzrecht
17:40 Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)
18:20 Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror
19:00 Lkw-Abbiegeassistentengesetz
19:40 Sitzungsende
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