Kurzclips

Weidel: Regierung will Proteste mittels neuem Infektionsschutzgesetz verbieten

7 Sep. 2022 18:37 Uhr

Während der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch in Berlin knöpfte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel das neue Infektionsschutzgesetz vor, das am Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag gestellt wird. Sie vermutet, dass es dabei einzig darum geht, "Demonstrationen gegen die Regierung durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten". Dabei hätten die Bürger jedes Recht, gegen die Regierung mit ihrer "kopflosen" Politik zu protestieren.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.