"Deutschland ist der Geisterfahrer Europas" – Opposition übt scharfe Kritik am "Osterpaket"
"Allein die schiere Zahl der Gesetze zeigt, was gerade Phase ist", sagte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Es handele sich um das größte Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien der letzten Jahre. Auch andere Redner der Ampel sprachen von einem bedeutenden Schritt zur Umstellung des Landes auf eine möglichst CO₂-freie Energieversorgung. Allerdings waren dem Beschluss innerhalb der Regierung auch reichlich Spannungen vorausgegangen.
Bevor das Paket rechtskräftig wird, muss das Vorhaben allerdings noch durch den Bundesrat. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis zum Jahr 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Ein Plan von Habeck ist unter anderem, zwei Prozent der gesamten Fläche in Deutschland für Windräder an Land auszuweisen. Die Bundesländer sollen dazu gesetzlich verpflichtet werden. Um den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben, soll das Thema künftig verstärkt im öffentlichen Interesse liegen.
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