Scholz ein heimlicher Putin-Versteher? Merz attackiert den Bundeskanzler
In der Generaldebatte zum Haushaltsplan des laufenden Jahres, die traditionell dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition dient, hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzureichende Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Bundestag. Das stieße nach Worten von Merz auf zunehmenden Unmut bei den "europäischen Partnern", aber auch in den Reihen der Koalitionsparteien.
Merz sagte an die Adresse von Scholz: "Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts." Er kritisierte zudem, dass der Kanzler mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert , aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme, frei habe.
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