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Lawrow: Die NATO will die Weltmacht und ihre Regeln durchsetzen - Das werden wir nicht akzeptieren

Der russische Außenminister hat am Donnerstag, also an dem Tag, an dem die russische Ukraine-Operation erläutert wurde, erklärt, dass Russland "immer zu einem Dialog" mit der NATO bereit ist. Man sei jedoch nicht mehr gewillt, der globalen NATO-Machterweiterung tatenlos zuzusehen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf dem westlichen Militärbündnis am Donnerstag vor, die Weltmacht ergreifen zu wollen. Er führte aus:

"Leider respektieren einige unserer westlichen Freunde das Völkerrecht nicht und versuchen, es zu brechen und das zu fördern, was sie als regelbasierte Weltordnung bezeichnen. Wie Sie vielleicht gehört haben – und der Präsident hat sich heute Morgen sehr ausführlich dazu geäußert – sind wir sehr besorgt über die Aktivitäten der NATO und über die Ankündigung der NATO, dass sie sich jetzt nicht mehr auf die Territorien der Mitgliedsstaaten beschränkt, sondern ein globales Bündnis ist, das für die globale Sicherheit verantwortlich ist. Und die Art und Weise, wie sie die so genannten indo-pazifischen Strategien fördern, ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass sie diesen Appetit auf den gesamten Globus haben. Wir haben sehr intensive und konkrete Gespräche mit unseren amerikanischen Kollegen geführt, mit anderen, mit der NATO, mit anderen NATO-Mitgliedern. Wir hoffen, dass die Chance für eine Rückkehr zum Völkerrecht und zu den internationalen Verpflichtungen noch besteht. Und da wir die vom Präsidenten angekündigten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Landes und des russischen Volkes zu gewährleisten, werden wir sicherlich immer zu einem Dialog bereit sein, der uns zum Recht und zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückführt."

Die USA, der mächtigste NATO-Staat, hatte am 11. Februar ihre Indo-Pazifik-Strategie veröffentlicht, in der China als Konkurrent gesehen wird und eine Aufstockung der US-Truppenpräsenz in Südostasien und die Stärkung regionaler Allianzen und Partnerschaften vorgesehen ist. Die Region und ein Schulterschluss Chinas und Russlands werden als "systemische Herausforderung" betrachtet. Die NATO strebt eine engere Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik an, um die "auf Regeln basierende internationale Ordnung" aufrechtzuerhalten.

Russland hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine gestartet, um diese zu "demilitarisieren und zu entnazifizieren". Die Angriffe sollen sich dabei, laut russischen Behörden, ausschließlich auf militärische Ziele konzentrieren. Der Schritt kam, nachdem in der Ost-Ukraine die Kämpfe zugenommen haben und die NATO sowie USA alle Sicherheitsforderungen Russlands ablehnten. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Sicherheitsrisiken für Russland zuletzt so groß waren, dass die Ukraine-Operation das geringstmögliche Übel war, um diese Bedrohungen zu eliminieren. Laut Putin waren bis zuletzt Vorbereitungen für einen Krieg mit Russland unternommen worden. Im Dezember hatte Moskau öffentlich gefordert, dass die NATO sich weder auf die Ukraine noch auf weitere ehemalige Sowjetstaaten ausdehnt. Zudem verlangte Russland schriftliche Garantien dafür, dass man in der Ukraine keine Lang- und Mittelstreckenraketen aufstellen werde, die Russland gefährden würden. Washington und seine Verbündeten hatten die geforderten Sicherheitsgarantien entschieden zurückgewiesen.

Die NATO rückt seit Jahrzehnten näher an Russland heran, rüstet dort massiv militärisch auf, obwohl man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versprochen hatte, sich nicht gen Osten auszudehnen.

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