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Bundestag: Was sagen Parteien zu Idlib, Erdoğan, Syrien-Offensive und Grenzöffnung?

Bundestag: Was sagen Parteien zu Idlib, Erdoğan, Syrien-Offensive und Grenzöffnung?
Im Bundestag kam gestern das Thema Idlib auf die Tagesordnung. Damit zusammenhängend wurde auch die türkische Grenzöffnung für Migranten in Richtung EU und die Militäroffensive in Syrien thematisiert. Das Video zeigt die prägnantesten Aussagen während ersten Debattenrunde.

Der Unionspolitiker David Wadephul sendete eine Warnung an Russland und an den russischen Präsidenten: "Wir schauen hin Herr Putin, wie Sie sich verhalten!" Die türkische Regierung kritisierte er für ihre Zusammenarbeit mit Russland und forderte sie auf, darauf zu achten, wer die wahren Partner der Türkei seien. 

Wie Niels Annen, SPD-Politiker und Staatsminister, versicherte, werde man sich von der Türkei nicht erpressen lassen, sei aber bereit, sie mit weiteren Geldern bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. 

Gauland von der AfD warnte vor der türkischen Regierung, die mit ihrem Vorgehen in Syrien einen großen Konflikt provoziere. Er forderte die Bundesregierung auf, der Regierung in Ankara etwas entgegenzusetzen und fragte, warum diese nicht sanktioniert werde. Angesichts der vielen, von der Türkei mobilisierten Migranten, an den EU-Außengrenzen betonte er, dass sich ein 2015 nicht wiederholen dürfte. 

Alexander Graf Lambsdorff von der FDP warnte vor Ideen der Grenzöffnung. Die Türkei würde dann die Millionen Menschen im Land in die EU vertreiben, was das Gegenteil von humanitär wäre. Er wies die Kritik aus der Türkei zurück, dass die EU sich inhuman verhalte. Es sei die Türkei, die ihre Grenze für Flüchtlinge aus Syrien geschlossen hält, obwohl sie eigentlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet wäre, sie für diese zu öffnen. 

Ulla Jelpke von Die Linke bezeichnete das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als "schändlichen Deal" und warf Europa vor, sich dadurch erpressbar gemacht zu haben. Es sei die Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien kämpfe und nicht Russland. Die Türkei kämpft in Syrien ganz offen mit Terroristen und Dschihadisten. Dadurch, dass die Bundesregierung der Türkei weitere Hilfen anbietet, stellt sie sich "ganz offen an die Seite des Aggressors".

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger forderte sofortige Sanktionen gegen Russland und die Öffnung der Grenzen für besonders Schutzbedürftige nach Deutschland. 

Die Türkei führt gegen Syrien Krieg und unterstützt die bewaffneten Regierungsgegner, darunter auch Extremisten. Nachdem letzte Woche bei einem syrischen Gegenschlag über 30 türkische Soldaten getötet wurden, forderte sie erneut mehr Unterstützung aus dem Westen, besonders von der NATO. Mit der Begründung, dass sie unter Millionen Flüchtlingen aus Syrien leide und bereits eine weitere Million Menschen vor den Grenzen warte. Nach dem tödlichen Angriff auf die Soldaten öffnete die Türkei ihrerseits die Grenzen in die EU für Flüchtlinge und Migranten. Ein Schritt, den viele EU-Politiker als Erpressungsversuch sehen. Mit dem die Not vieler Menschen missbraucht wird und durch den die Türkei versucht, mehr Unterstützung für ihren Krieg in Syrien zu bekommen. 

Nun strömen immer mehr Menschen aus der Türkei an die EU-Außengrenzen, besonders die griechischen, und wollen nach Europa immigrieren. Europa hält seine Grenzen allerdings geschlossen. 

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