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Schäuble: "Regierung hat Rechtsextremismus zu lange toleriert"

Schäuble: "Regierung hat Rechtsextremismus zu lange toleriert"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, die Bundesregierung habe es versäumt, die Bedrohung Deutschlands durch den Rechtsextremismus rechtzeitig zu erkennen. Schäuble sprach auf einer Sitzung des Bundestages in Berlin, auf der die Abgeordneten die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in der Stadt Hanau erörterten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert vor dem Hintergrund des Anschlags von Hanau aufrichtige Selbstkritik von den Politikern: Der Staat müsse sich eingestehen, rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Jetzt müsse das Recht mit allen Mitteln konsequent durchgesetzt werden, heißt es in einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Der CDU-Politiker sprach zum Auftakt einer Parlamentsdebatte über die Terrorserie und Morde in Hanau.

"Solche verrückten Handlungen geschehen nicht in einem Vakuum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem Ressentiments gegenüber dem Fremden und den absurdesten Verschwörungstheorien aufgestaut sind, die weiterhin Menschen bedrohen, die täglich leiden werden. Deshalb sind wirksame Maßnahmen gegen dieses unbändige Verbrechen erforderlich", sagte Schäuble.

Die Debatten im Bundestag fanden einen Tag nach einer Gedenkkundgebung für die Opfer des Anschlages in Hanau statt. Die meisten politischen Parteien in Deutschland gaben die Schuld an dem Vorfall vor allem auch der AfD.

Deren Bundestagsabgeordneter Roland Hartwig warf den Medien und der Regierung dagegen vor, die Gewalt linker Gruppen zu ignorieren.

"In den Medien wird die Linke regelmäßig mit Gewalt gegen Andersdenkende verteidigt. Oder auch bei den strategischen Treffen der Linken, bei denen sie darüber phantasieren, einen Prozentsatz zu erschießen oder in ein Arbeitslager zu schicken", so Hartwig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte in der Sitzung den Rechtsextremismus die grösste Bedrohung Deutschlands.

Mehr zum Thema – “Sie haben die Opfer markiert” – Bundestagsabgeordnete beschuldigen AfD wegen Hanau

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