Schäuble: "Regierung hat Rechtsextremismus zu lange toleriert"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert vor dem Hintergrund des Anschlags von Hanau aufrichtige Selbstkritik von den Politikern: Der Staat müsse sich eingestehen, rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Jetzt müsse das Recht mit allen Mitteln konsequent durchgesetzt werden, heißt es in einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Der CDU-Politiker sprach zum Auftakt einer Parlamentsdebatte über die Terrorserie und Morde in Hanau.
"Solche verrückten Handlungen geschehen nicht in einem Vakuum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem Ressentiments gegenüber dem Fremden und den absurdesten Verschwörungstheorien aufgestaut sind, die weiterhin Menschen bedrohen, die täglich leiden werden. Deshalb sind wirksame Maßnahmen gegen dieses unbändige Verbrechen erforderlich", sagte Schäuble.
Die Debatten im Bundestag fanden einen Tag nach einer Gedenkkundgebung für die Opfer des Anschlages in Hanau statt. Die meisten politischen Parteien in Deutschland gaben die Schuld an dem Vorfall vor allem auch der AfD.
Deren Bundestagsabgeordneter Roland Hartwig warf den Medien und der Regierung dagegen vor, die Gewalt linker Gruppen zu ignorieren.
"In den Medien wird die Linke regelmäßig mit Gewalt gegen Andersdenkende verteidigt. Oder auch bei den strategischen Treffen der Linken, bei denen sie darüber phantasieren, einen Prozentsatz zu erschießen oder in ein Arbeitslager zu schicken", so Hartwig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte in der Sitzung den Rechtsextremismus die grösste Bedrohung Deutschlands.
Mehr zum Thema – “Sie haben die Opfer markiert” – Bundestagsabgeordnete beschuldigen AfD wegen Hanau
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.