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Bei Amtsantritt: Bodo Ramelow lehnt Handschlag von Björn Höcke ab

Bei Amtsantritt: Bodo Ramelow lehnt Handschlag von Björn Höcke ab
Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch in Erfurt den Linke-Abgeordneten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Bei der obligaten Gratulationsaufwartung der Abgeordneten nach seiner Vereidigung, weigerte sich dieser dem Vorsitzenden der AfD, Björn Höcke, die Hand zu schütteln.

Bodo Ramelow erhielt 42 Stimmen im dritten Wahlgang. Der Landesverfassung nach reicht das, es sind die "meisten Stimmen". Und weil es zudem deutlich weniger Nein-Stimmen gab, muss der Ministerpräsident auch keine verfassungsrechtliche Überprüfung seiner Wahl fürchten. Dem Gratulanten Höcke verweigerte Ramelow nach seiner Vereidigung demonstrativ den Handschlag.

"Wenn ich klar erkennen kann, dass die Demokratie [in der AfD] an der Spitze steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen die Hand zu schütteln, Herr Höcke, aber erst dann. Wenn Sie die Demokratie verteidigen und die Demokratie nicht mit den Füßen treten", erklärte Ramelow sein Verhalten und fügte hinzu: "Dieser Ansatz, die Freiheit zu erobern, die Freiheit zu nehmen und die Freiheit zu gestalten, ist die Pflicht dieses hohen Hauses."

Höcke warf Ramelow vor, mit "gespaltener Zunge" zu sprechen. "Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht", sagte Höcke vor Reportern im Erfurter Landtag.

Die Ministerpräsidentenwahlen mussten in weniger als einem Monat nach dem Skandal um Thomas Kemmerich von der FDP wiederholt werden, der mithilfe von Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Der Skandal führte zum Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin.

Mehr zum Thema – Linken-Politiker Tavassoli zur Wahl des Thüringer Landeschefs: AfD wird CDU-Stimmverhalten ausnutzen

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