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AKK hält nach Gesprächen im Thüringer Landtag Pressekonferenz ab – Proteste in Stuttgart

AKK hält nach Gesprächen im Thüringer Landtag Pressekonferenz ab – Proteste in Stuttgart
Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trat am frühen Freitagmorgen nach einem Treffen mit dem Chef der CDU Thüringen, Mike Mohring, vor die Presse. Das Treffen fand vor dem Hintergrund des angekündigten Rücktritts des neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich statt. Unterdessen protestierten antifaschistische Kräfte am Donnerstag in Stuttgart vor den Büros der Freien Demokraten.

Die CDU plane zunächst keine Neuwahlen in Thüringen so die Parteivorsitzende vor versammelter Presse in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen in Erfurt. Die Thüringer CDU will zunächst innerhalb der parlamentarischen Möglichkeiten nach Wegen aus der Krise suchen. Sei dies nicht möglich, so seien Neuwahlen unausweichlich, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ziel sei es, stabile Verhältnisse in Thüringen zu erlangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Rande ihres Besuches in Südafrika. Sie stellte sich damit indirekt hinter die Forderungen über Neuwahlen. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", so die deutsche Regierungschefin weiter.

Kemmerich kündigte am Donnerstag an, dass er nach dem Aufschrei über seine Wahl zurücktreten und die Auflösung des Landtags beantragen werde. Er hatte mit der Unterstützung der AfD und der konservativen CDU die Wahl zu seinem Amt gewonnen und den Amtsinhaber Bodo Ramelow mit einer Stimme geschlagen. Ramelow führte zuvor die Regierungskoalition aus Linke, SPD und den Grünen in Thüringen an.

Währenddessen versammelten sich antifaschistische Kräfte am Donnerstag in Stuttgart zu Protesten vor den Büros der Freien Demokraten (FDP), um gegen deren Unterstützung zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zu protestieren.

"Wir hören den Satz immer wieder: Die Rechten haben nichts aus der Geschichte gelernt. Das ist falsch, die Rechten von heute haben viel aus ihrer kriminellen Geschichte gelernt", argumentierte ein Demonstrant und verglich den Einfluss der AfD auf die deutsche Politik mit dem Nationalsozialismus.

Auch in anderen Städten kam es bundesweit zu Spontandemonstrationen. Unter anderem auch in Erfurt.

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