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Vor Kemmerich-Rücktritt: Die Rücktrittsforderung der Grünen, SPD und Die Linke

Vor Kemmerich-Rücktritt: Die Rücktrittsforderung der Grünen, SPD und Die Linke
Wolfgang Tiefensee, Parteivorsitzender der Thüringer SPD und sein Amtskollege von den Grünen Dirk Adams sowie der Sprecher der Linken in Thüringen Stefan Dittes forderten am Donnerstag den neu gewählten Ministerpräsidenten Thüringens Thomas Kemmerich auf, wegen des Wahlskandals bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Kurz darauf kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an.

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte gegenüber den  Medien:

Wir erwarten klare Botschaften, insbesondere vom Ministerpräsidenten, dass er klar sagt: 'Ja, ich trete zurück'. Wir erwarten auch, dass dies ohne Vorbedingungen geschieht.

Wir wollen, dass er diese Botschaft bis zum Ende des Sonntags überbringt, um den Menschen ein klares Signal zu geben, dass es einen neuen Weg gibt.

Kemmerich kündigte am Donnerstag tatsächlich seinen Rücktritt an und beantragte nach dem Aufschrei über seine Wahl die Auflösung des Landtags.

Er hatte die Unterstützung der AfD und der konservativen CDU gewonnen, um den Amtsinhaber Bodo Ramelow mit nur einer Stimme zu schlagen. Das Ergebnis löste in Deutschland Empörung aus, die 24 Stunden später zu Kemmerichs Rücktritt führte. Jetzt werden Neuwahlen erwartet.

Ein tiefer Riss geht durch die CDU. 

Derzeit gibt es von der thüringischen CDU keine Bereitschaft zu Neuwahlen. Die Landes-CDU teilte wenige Minuten vor Kemmerichs Rücktritt mit, es dürfe "in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation".

Genau das hatte aber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch gefordert. Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen "Neustart" brauche, sagte auch Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Am Freitag kommt das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammen.

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