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Senatoren für Aufhebung von Salvinis Immunität für Verhandlung wegen Anlegeverbot für Migranten

Senatoren für Aufhebung von Salvinis Immunität für Verhandlung wegen Anlegeverbot für Migranten
In Italien hat die Immunitätskommission des Senats für die Aufhebung der Immunität des Oppositionsführers Matteo Salvini gestimmt, um den Weg für eine Gerichtsverhandlung freizumachen, bei der es um ein Migrantenschiff geht, das Salvini tagelang nicht in Italien anlegen ließ. Er soll sich nun wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung verantworten. Salvini war es selbst, der die Aufhebung seiner Immunität und die Verhandlung wünschte, um zu beweisen, das er nichts Unrechtes getan hatte.

So stimmten auch nur die Senatoren seiner eigenen Lega-Partei für die Aufhebung seiner Immunität. Die Regierungsparteien boykottierten die Abstimmung des Gremiums und werfen Salvini vor, sich als Opfer zu stilisieren, um bei der bevorstehenden Regionalwahl am Wochenende in Emilia-Romagna zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Nun muss der gesamte Senat entscheiden, ob Salvinis Immunität aufgehoben werden soll. Angeblich soll dies Mitte Februar geschehen.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe gegen Salvini, der im vergangenen Juli als Innenminister mehrere Tage lang verhindert hatte, dass Migranten von einem Schiff der italienischen Küstenwache an Land gehen konnten. Die Staatsanwälte von Catania werfen ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten vor. Vier Tage lang hatte Salvini die Anreise der 131 Migranten blockiert.

Salvini selbst sagte zu den Vorwürfen:

Wir sind in einem komischen Land, in welchem sich heute Nachmittag eine Kommission im Senat trifft, um zu entscheiden, ob ich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht gestellt werde, weil ich die Landung von 131 Migranten vier Tage lang blockiert habe. Ich freue mich auf diesen Prozess, da ich nur meine Pflicht als guter italienischer Bürger erfüllt habe, die Pflicht eines Familienvaters, seine eigenen Kinder und sein eigenes Land zu verteidigen. Und wenn sie mich vor Gericht bringen, werde ich auf Sie alle warten, und sie werden eine große Versammlung im Gerichtsgebäude vorfinden.

Aufseiten der Regierungsparteien will man Salvini nicht vor einer entscheidenden Regionalwahl nächste Woche als Märtyrer erscheinen lassen. Die Koalitionsparteien versuchten deshalb bis zuletzt, die Abstimmung auf die Zeit nach den Regionalwahlen zu verschieben.

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