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Iran: Britischer Botschafter wegen Teilnahme an Protest festgenommen – Diplomat bestreitet Vorwurf

Iran: Britischer Botschafter wegen Teilnahme an Protest festgenommen – Diplomat bestreitet Vorwurf
Rob Macaire, der Botschafter Großbritanniens im Iran, ist kurzzeitig festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, sich an Antiregierungsprotesten beteiligt und sich damit widerrechtlich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben. Macaire bestreitet die Vorwürfe, während das britische Außenministerium seine Festnahme als völkerrechtswidrig verurteilt.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte die Festnahme Macaires am Samstag scharf verurteilt:

Die Festnahme unseres Botschafters in Teheran ohne Begründung oder Erklärung ist eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts. Die iranische Regierung befindet sich an einem Scheideweg. Sie kann ihren Marsch zum Paria-Status mit der damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Isolation fortsetzen oder Schritte unternehmen, um Spannungen abzubauen und einen diplomatischen Weg voranzutreiben.

Im Iran sehen viele das anders. Mehrere Abgeordnete des iranischen Parlaments forderten sogar, Ermittlungen gegen den britischen Botschafter aufzunehmen.

Wie der Beschuldigte auf Twitter erklärte, habe er lediglich an einer Mahnwache für die Opfer des am Mittwoch abgeschossenen Passagierflugzeugs teilgenommen. Als er merkte, dass sich daraus ein Protest entwickelte, sei er sofort gegangen. 

Ich kann Ihnen versichern, dass ich nicht an den Demonstrationen teilgenommen habe. Ich war bei einer Veranstaltung, die als Mahnwache für die Opfer der Tragödie Nr. PS752 angekündigt war. Es ist normal, dass man Respekt zollen will. Einige der Opfer waren Briten. Ich ging nach fünf Minuten, als einige anfingen zu skandieren.

Aus der Mahnwache hatte sich ein regierungsfeindlicher Protest entwickelt, deren Teilnehmer über den Abschuss der Maschine durch den Iran und den Umgang mit dem Vorfalls erzürnt waren. 

Dennoch glauben einige Abgeordnete den Schilderungen des britischen Botschafters offensichtlich nicht und glauben an eine gezielte Einmischung, wie sie sie von westlichen Staaten erwarten. Einer von ihnen ist Hossein Maghsoudi, der gestern bei der Sitzung im Parlament forderte: 

Die Anwesenheit [des britischen Botschafters bei dem Protest] ist gleichbedeutend mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Unabhängig von der Verurteilung fordern wir als Mitglieder des iranischen Parlaments das Justizsystem und das Außenministerium auf, diese Angelegenheit ernsthaft zu untersuchen.

Ähnlich sah das der Abgeordnete Kouchaki Nezhad:

Wir wurden Zeugen, dass der britische Botschafter sich direkt eingemischt hat, was eine unzulässige Handlung ist und auf die die Regierung reagieren könnte. Wir haben einen Dringlichkeitsplan ausgearbeitet, um unsere diplomatischen Beziehungen zum Vereinigten Königreich erneut stark einzuschränken.

Hinzu kommt, dass die USA, ein enger Verbündeter Großbritanniens, die Proteste gegen die iranische Regierung unterstützen. US-Präsident Trump twitterte dazu sogar auf Persisch direkt an die Menschen, die gegen die iranische Regierung protestieren: 

An das tapfere, leidgeprüfte Volk des Iran: Ich stehe euch seit Beginn meiner Präsidentschaft zur Seite, und meine Regierung wird euch auch weiterhin zur Seite stehen. Wir verfolgen eure Proteste aufmerksam und lassen uns von eurem Mut inspirieren.

Die iranische Antwort darauf kam vom Sprecher des Außenministeriums Abbas Musawi, der fragte:

Stehen Sie eigentlich Millionen von Iranern, deren Helden Sie gerade ermordet haben, zur Seite, oder sind Sie gegen sie?!

Damit bezieht er sich auf den US-Drohnenangriff am 3. Januar im Irak, bei dem der hochrangige iranische Kommandeur Qassem Soleimani getötet wurde. Sein Tod löste eine riesige Massentrauer im Iran aus. Millionen Menschen trauerten um Soleimani. Auch in anderen Ländern kam es zu ähnlichen Aktionen. Der Iran hatte daraufhin Vergeltung für die "Ermordung des populärsten Kommandeurs des Landes" geschworen. 

Trump drohte in seiner Antwort, Orte zu bombardieren, die für die "iranische Kultur" wichtig sind. In der Nacht zum Mittwoch erfolgte die iranische Vergeltung. Mit ballistischen Raketen griff die Islamische Republik zwei US-Militärstützpunkte im Irak an, die aber anscheinend zuvor eine Warnung erhalten hatte, denn es wurde keine Raketenabwehr aktiv. Auch hieß es in Berichten, dass die Truppen zuvor in Sicherheit gebracht wurden. 

Kurz nach den Raketenangriffen stürzte nahe Teheran ein ukrainisches Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord ab. Am Samstag räumte Teheran ein, dass die wegen befürchteter US-Gegenschläge in Alarmbereitschaft versetzte Luftabwehr des Landes das Flugzeug mit einer feindlichen Rakete verwechselt hat und es versehentlich abschoss. 

Seither kommt es verstärkt zu Demonstrationen im Iran, die den Abschuss anprangern.

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