Bundesaußenminister Maas zur Ausweisung deutscher Diplomaten aus Russland: "Völlig ungerechtfertigt"

Hintergrund ist ein Verbrechen im Kleinen Tiergarten am 23. August diesen Jahres. Zur Ausweisung der russischen Diplomaten kam es am selben Tag, an dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen hatte, da "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist."

Selimchan Changoschwili hatte 2016 in Deutschland erfolglos Asyl beantragt und seither hier gelebt. Das Bundeskriminalamt führte ihn auch zwei Jahre lang als islamistischen Gefährder auf, änderte dann aber aus unbekannten Gründen diese Einstufung. 

Das Mordopfer, ein ethnischer Tschetschene, der nach Erhalt der georgischen Staatsbürgerschaft unter dem Namen Tornike K. lebte und dann jahrelang als "Informant und Vermittler" für Geheimdienste Georgiens, der Ukraine und der USA fungiert haben soll, war im Berliner Stadtteil Moabit aus nächster Distanz mit zwei Kopfschüssen hingerichtet worden. Der mutmaßliche Täter wurde gefasst, hüllt sich aber wohl in Schweigen. Dieser – so der Verdacht – habe mutmaßlich im Auftrag Russlands gehandelt.

Der Ermordete fungierte damals im Tschetschenien-Krieg als Kommandeur islamistischer Milizen, und Changoschwili selbst soll laut russischen Angaben Drahtzieher bei terroristischen Aktionen in der Moskauer Metro gewesen sein und den Tod von mindestens 98 Menschen zu verantworten haben. Wie es von russischer Seite heißt, steht er auf den Fahndungslisten und man bat Deutschland mehrfach um dessen Ausweisung. Dies hatte der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche am Montag erklärt, nachdem er mit Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Normandie-Gipfels zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen war und diese ihn aufforderte, russische Hilfe bei der Lösung des Falls zu gewährleisten. 

Putin betonte, dass er nichts über den Mord wisse, aber wies darauf hin, dass dies ein krimineller Mensch in einem wohl kriminellem Umfeld war, was vielleicht mit dem Mord zusammenhänge. 

Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist. Es ist ein kriminelles Umfeld, in dem alles passieren kann. [...] Ich stimme der Kanzlerin zu, dass wir das herausfinden müssen. Wir werden unser Bestes tun, um dies zu klären und unseren deutschen Kollegen zu helfen. Übrigens wäre es toll, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern auch schon früher zusammenarbeiten könnten. Die russische Seite hatte mehrmals darum gebeten, diesen bewaffneten Verbrecher, den Mörder, auszuliefern. Leider hatten wir keine Übereinkunft erreicht.

Deutschland bestreitet dies. Bundesaußenminister Maas sagte jüngst:

Es ist relativ schwierig, das im Nachhinein zu klären (ob Changoschwili Islamist war). Es gab keine Ermittlungen. Es gab keine Informationen. Wir sind nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern und uns ist auch nicht gesagt worden, was ihm vorgeworfen wird – das kommt jetzt alles im Nachhinein, das hört sich ein bisschen nach Rechtfertigung an

Auch während seiner Rede im Bundestag warf Bundesaußenminister Heiko Maas Russland erneut mangelnde Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Mordes im Zentrum von Berlin vor.

Die heutige Entscheidung Russlands, zwei deutsche Diplomaten auszuweisen, kommt für uns alles andere als überraschend. Aber dennoch: Diese Entscheidung sendet das falsche Signal, und sie ist mit Blick auf die Sache völlig ungerechtfertigt. Wir erwarten deshalb weiterhin von Russland, dass man sich ernsthaft und unverzüglich an der Aufklärung des Mordfalls im Tiergarten beteiligt.

Dann wies er darauf hin, dass Deutschland sich weitere Schritte gegen Russland vorbehalte. 

Wir werden das Verfahren beim Generalbundesanwalt verfolgen, und wir werden uns auch weitere Schritte vorbehalten.

Russland hatte zuvor eine spiegelgleiche Reaktion auf die Ausweisung der Diplomaten angekündigt und die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.