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Deutschland: Merkel lobt "konstruktives" Treffen mit den Länderchefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am Donnerstag in Berlin die Gespräche mit den Regierungschefs der Bundesländer und sprach von einem "konstruktiven" Treffen. An der Pressekonferenz nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Soeder, der Erste Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher und Regierungssprecher Steffen Seibert teil. 
Deutschland: Merkel lobt "konstruktives" Treffen mit den Länderchefs

Klimaschutz, Mobilfunkausbau und Ladesäulen für E-Autos – das waren die wichtigen Themen bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Beim Klimaschutz hatte der Bundesrat Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden.

Beim Ausbau des schnellen Mobilfunks, vor allem in ländlichen Regionen, stehen Bund, Länder und Gemeinden vor großen Aufgaben. Vielerorts gibt es noch Funklöcher. Die Bundesregierung hatte eine Strategie zum Ausbau des Mobilfunks beschlossen, notfalls soll der Staat helfen.

Ein weiteres Thema bei den Treffen am Donnerstag war der Ausbau von Ladesäulen für einen Durchbruch der Elektromobilität. Daneben sollte es um die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gehen.

Zum dauerhaften Erhalt der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen wollen die Bundesländer zusammen insgesamt 30 Millionen Euro bereitstellen – ebenso viel Geld wie der Bund. Bund und Länder wollen außerdem stärker gegen Antisemitismus in Deutschland ankämpfen.

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