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Dietmar Bartsch will Merkels Abtritt: "Blanker Wahnsinn! Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen"

Dietmar Bartsch will Merkels Abtritt: "Blanker Wahnsinn! Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen"
Dietmar Bartsch, der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat heute die Bundesregierung aufs Schärfste kritisiert und sich einen Rücktritt der Bundeskanzlerin gewünscht. Diese Regierung gehe überhaupt nicht auf die Probleme der Bevölkerung, was Infrastruktur, Berufsleben, Wohnungspolitik und etwa Rentenzahlungen betrifft, ein, so dass dieses Land zunehmend verfällt, sondern bringe sie zudem durch ihre wahnsinnige Rüstungspolitik in Gefahr.

Das ist kein Verteidigungsetat, das ist ein Aufrüstungsetat. Seit 2018 ist dieser Etat um 17 Prozent gestiegen, der Bildungsetat um drei Prozent und der Gesundheitsetat um einen Prozent. [...] 17 Prozent für Panzer und Kampfschiffe und nur ein Prozent mehr für Gesundheit und Pflege, beim Wohnungsbau sogar weniger. Das hat mit verantwortungsvoller Prioritätensetzung nichts, aber auch gar nichts zu tun. So wie Sie das Geld ausgeben, schadet es dem Land. Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen. 17 Prozent mehr in die Rüstung zu stecken, ist die größte Fehlinvestition dieser Bundesregierung.

Wenn Deutschland das Ziel von Ausgaben von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bis 2031 umsetzt, "heißt das, dass wir dann einen Etat von 86 Milliarden haben".

Das hat mit den Interessen des Landes überhaupt nichts zu tun. Das ist der blanke Wahnsinn, verantwortungslose Steuerverschwendung. 

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