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Merkel über "Bedrohung durch Russland": Brauchen NATO heute mehr als im Kalten Krieg

Merkel über "Bedrohung durch Russland": Brauchen NATO heute mehr als im Kalten Krieg
Heute zur Generalaussprache zur Regierungspolitik im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik verteidigt sowie die NATO als "Bollwerk des Friedens" bezeichnet und deren Aufrüstung angesichts der "Bedrohung durch Russland" legitimiert.

Man sei den "amerikanischen Freunden zu Dank verpflichtet", denn in den "ersten 40 Jahren der Existenz der NATO war die NATO im Kalten Krieg ein Bollwerk für Freiheit und Frieden" und habe gewährleistet, dass es zu keinem Krieg in Europa kam", meinte die Bundeskanzlerin. 

Die Kanzlerin widmete dem Militärbündnis einen großen Teil ihrer Rede, verteidigte den Bündnisfall, der zum Afghanistan-Einsatz führte, den Jugoslawien-Krieg, der ihr nach zu "Stabilität auf dem Balkan führte, und die Verteidigung der osteuropäischen Staaten, wo sich Soldaten "jeden Tag hybriden Bedrohungen, die auch aus Russland kommen, dort ausgesetzt sehen", konfrontiert sehen. 

Da "Russland die Krim annektiert" habe und "in die Ostukraine einmarschiert" sei und somit "die Angriffe bis an die Grenzen der NATO" kamen, einigte man sich im Bündnis darauf, die Militärausgaben massiv zu erhöhen. 

Und damals hat sich die NATO dazu verpflichtet, sich zum ersten Mal wieder auf die Bündnisverteidigung zu konzentrieren, weil die Angriffe bis an ihre Grenzen kamen. [...] Und damals haben wir uns verpflichtet, unsere Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu entwickeln, was wir auch tun seitdem, so Angela Merkel. 

Deutschland wolle durch schrittweise Steigerung der Militärausgaben bis Anfang der 2030er Jahre dieses Ausgabenziel erreichen. 

Man brauche die NATO heute mehr als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. 

Auch sprach sie sich dafür aus, Afrika beziehungsweise die Sahelzone zu bewaffnen, denn man könne diesen Markt nicht Russland überlassen. 

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