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Deutschland: Parlament verabschiedet Klimagesetz – Wissenschaftler bezeichnen es als "unzureichend"

Deutschland: Parlament verabschiedet Klimagesetz – Wissenschaftler bezeichnen es als "unzureichend"
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin ein großes Klimaschutzpaket verabschiedet. Die Gesetzgebung wurde mit einer Mehrheit von 356 Stimmen angenommen und legt Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 fest. In der Kanzlei gegenüber dem Bundestag versammelten sich mehrere Klimawissenschaftler zu einem stillen Protest gegen die von ihnen als "unzureichend" bezeichneten Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels der Pariser Vereinbarung.

Der Bundestag hat zentrale Teile des Klimaschutzpakets verabschiedet. Das Grundprinzip soll sein: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt. Wer viel CO2 ausstößt, soll mehr zahlen.

"Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich", freute sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Mit dem Gesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium." Wenn das trotzdem nicht klappt, "muss das jeweils verantwortliche Ressort mit einem Sofortprogramm reagieren. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert", sagte Schulze.

Um ihre Klimaziele mit einem nur geringen CO2-Preis und praktisch ohne Verbote zu erreichen, verlegt sich die Koalition auf ein Bündel von Maßnahmen, etwa Subventionen von E-Autos, neue Heizungen, Gebäudedämmung oder billigere Bahntickets, die bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro kosten sollen.

Deutschland wird versuchen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 55 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken. Die Kürzungen dürften sich auf den Energie-, Wohn- und Verkehrssektor auswirken. Die Koalition ist in die Kritik geraten, weil sie ihr Ziel für 2020 aufgegeben hat.

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