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Bundestag: AfD setzt sich durch und lässt Abstimmung über Energiewirtschaftsgesetz platzen

Bundestag: AfD setzt sich durch und lässt Abstimmung über Energiewirtschaftsgesetz platzen
Vergangene Nacht sollte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt" abstimmen. Die AfD-Fraktion, die gegen den Gesetzentwurf ist, wusste die Abstimmung jedoch zu verhindern und ließ Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) irritiert aus der Wäsche schauen.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré hatte das Vorhaben zuvor in seiner Rede scharf kritisiert, da es ihm zufolge nicht nur gegen "geltendes EU-Recht" verstoße, sondern durch dieses auch die Gasversorgung zugunsten des US-Flüssiggases "künstlich verteuert" würde.

Kurz vor Beginn der Abstimmung stellte die AfD dann in Frage, ob der Bundestag angesichts seiner dünnen Besetzung überhaupt beschlussfähig sei. Dazu müsste nämlich streng genommen mindestens die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sein. Es ist aber keine Seltenheit, dass der Bundestag trotzdem abstimmt, solange sich niemand beschwert.

Friedrich konterte dem AfD-Vorwurf aber:

Wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Daraufhin meldete sich der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter zu Wort und forderte eine namentliche Abstimmung, um das Gegenteil zu beweisen.

Auf Facebook erklärt Kleinwächter, dass es äußerst wichtig sei, dass der Antrag abgelehnt wird, da es darin um eine "Einmischung der EU in die Gas-Politik" ginge. Er sei nach seiner Forderung der namentlichen Abstimmung aus anderen Fraktionen verbal angegriffen worden, sieht sich jedoch im Recht.

Wenn ich halt Tagesordnungen plane bis vier Uhr morgens, dann habe ich halt das Problem, dass es diese Beschlussunfähigkeit geben kann. Das ist einfach nicht im Namen der Demokratie, und deswegen haben wir das gemacht.

Und die Partei hatte recht, denn nach namentlicher Abstimmung und Auszählung der Stimmen stand fest, dass nur 133 statt der 355 nötigen Abgeordneten abgestimmt hatten.

Friedrich beendete daraufhin die Sitzung und damit auch die Abstimmung ohne Ergebnis. 

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