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Trump zu Syrien: Wenigstens ehrlich? – "Ich liebe Öl, deswegen behalten wir es"

Trump zu Syrien: Wenigstens ehrlich?  – "Ich liebe Öl, deswegen behalten wir es"
Kritiker betonen immer wieder, dass es den USA bei ihren Kriegseinsätzen nicht um Menschenrechte oder Demokratie geht, sondern primär um Machtinteressen und Ressourcen in betroffenen Ländern. Diese dürften sich durch die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump beflügelt sehen. Zu Syrien sagte er am Freitag ganz offen: "Wir behalten das Öl. Andere können ehrlich gesagt an der Grenze zu Syrien patrouillieren. [...] Sollen sie die Grenze übernehmen. [...] Wir behalten das Öl."

Die Aussagen kommen, nachdem Trump einen Truppenrückzug aus Syrien im Grenzgebiet zur Türkei angekündigt hatte. Kurz danach, am 9. Oktober, startete die Türkei eine Militäroffensive, um kurdische Milizen, die mit den USA verbündet sind, anzugreifen und aus dem syrischen Grenzgebiet zu eliminieren. Die USA verließen ihre gemeinsamen Positionen und Stützpunkte mit den Kurden, jedoch nicht die Ölförderungsstätten. Trump behauptet, man wolle die Ölanlagen vor den Terroristen des IS schützen, auch wenn er selbst immer wieder betont, dass sein Land die Terrororganisation zu "100 Prozent besiegt" hätte. Doch geben die USA das "gesicherte Öl" nicht etwa seinem rechtmäßigem Besitzer, nämlich dem Staat Syrien weiter, sondern behalten und verkaufen es selbst. 

Das wurde seitens der syrischen Regierung scharf verurteilt, auch von russischer Seite hagelt es Kritik. Generalmajor Igor Konaschenkow warf der US-Regierung "staatliches Banditentum" vor, zu Lasten des syrischen Volkes. 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa sprach von "Öl im Wert von über 30 Millionen (US-)Dollar", das die Vereinigten Staaten jeden Monat illegal aus Syrien schmuggeln.  

Zur türkischen Militäroperation sagte Trump: 

Präsident Erdoğan will ins Weiße Haus kommen. Wir haben eine sehr gute Beziehung. Der Waffenstillstand wird eingehalten. Wir behalten das Öl. Wir blieben zurück und behielten das Öl. Andere können ehrlich gesagt an der Grenze zu Syrien patrouillieren, die Türkei hat es erlaubt. Sie kämpfen seit tausend Jahren. Sollen sie die Grenze übernehmen. Das wollen wir gar nicht. Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen. Aber wir haben Soldaten zurückgelassen, um das syrische Öl zu sichern. Ich mag Öl. Wir behalten es und arbeiten mit den Kurden. Und wir arbeiten offen mit der Türkei und mit vielen Ländern zusammen.

Die türkische Offensive war zunächst nach US-Verhandlungen am 17. Oktober im Rahmen eines fünftägigen Waffenstillstands pausiert worden. Während diesem sollten sich kurdische Streitkräfte zurückziehen. Als der Waffenstillstand am 22. Oktober auslief, verhandelten der russische Präsident Wladimir Putin und dessen türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan am 22. Oktober in Sotschi über ein russisch-türkisches Abkommen, das eine weitere 150-stündige Feuerpause vorsah. Dafür sollten sich die bewaffneten Kurden, die die Türkei als Terroristen ansieht, mindestens 30 Kilometer hinter die Grenze zurückziehen. Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte vergangene Woche Dienstag, dass der Abzug abgeschlossen sei. Tägliche russische Patrouillen in der Region – zweimal innerhalb einer Woche in Begleitung von türkischen Kräften – sollen Kampfausbrüche verhindern, kurdische Kämpfer fernhalten und für Stabilität sorgen. Die Türkei will dann syrische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umsiedeln.

Sowohl Russland als auch die Türkei und der Iran, die mächtigsten Akteure im Syrien-Konflikt neben den USA, betonten, dass ein Frieden in Syrien nur möglich sei, wenn alle ausländischen Akteure Syrien verlassen und das Land volle territoriale Integrität zurückerhalte. In diesem Sinne wolle man den Frieden in dem kriegszerrütteten Land weiter voranbringen und umsetzen. Die USA scheinen dazu offenbar nicht bereit zu sein. 

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