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"Nicht nur zuschauen, selbst aktiv werden" – Deutsche Verteidigungsministerin zu Syrien-Initiative

"Nicht nur zuschauen, selbst aktiv werden" – Deutsche Verteidigungsministerin zu Syrien-Initiative
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei einem Truppenbesuch in Erfurt am Mittwoch für eine international überwachte Sicherheitszone in Nordsyrien ausgesprochen. Der Türkei warf sie vor, syrisches Gebiet völkerrechtswidrig annektiert zu haben.

Ich habe auch noch mal erklärt, warum ich es für wichtig halte, dass wir eine international überwachte Sicherheitszone bekommen. Wir erleben zurzeit eine Situation in Nordsyrien, die uns alle miteinander nicht zufriedenstellen kann. Wir erleben, dass Menschen getötet werden, dass sie vertrieben werden, die Bilder gehen um die Welt", sagte sie.

Dann teilte sie auch gegen die türkische Regierung aus:

Es bleibt bei der Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei unser NATO-Partner, berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her, völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat.

Für den Vorwurf der Annexion erntete Kramp-Karrenbauer allerdings von mehreren politischen Vertretern Kritik, da die Türkei zwar eine Offensive gestartet habe, aber nie erklärte, das Gebiet annektieren zu wollen, sondern lediglich die Vertreibung bewaffneter Kurdentruppen betreibe. 

Die Verteidigungsministerin fügte hinzu, dass die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands gemeinsame Gespräche mit der Türkei wünschen.

Sie betonte:

Mir war es wichtig, dass wir in dieser Situation nicht nur zuschauen, sondern selbst auch aktiv werden.

Die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien, die als "Operation Friedensquelle" bezeichnet wird, begann am 9. Oktober, nachdem das Weiße Haus den Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet angekündigt hatte. Die Türkei stimmte nach Gesprächen in Ankara zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober zu, die Operationen für einen fünftägigen Waffenstillstand auszusetzen, um den Rückzug kurdischer Streitkräfte zu ermöglichen. Am Dienstag wurde die Feuerpause nach Verhandlungen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdoğan in Sotschi um weitere sechs Tage verlängert. In dieser Zeit sollen die YPG-Verbände sich bis 30 Kilometer hinter die Grenze an zur Türkei zurückziehen. Die Türkei sieht die kurdischen Milizen als verlängerten Arm der PKK, die in mehreren Staaten als Terrororganisation eingestuft wird und für zahlreiche Anschläge in der Türkei verantwortlich ist. Russland, Syrien und der Iran hatten unisono betont, dass am Ende des syrischen Konflikts die volle Souveränität Syriens wiederhergestellt sein muss.

Putin betonte nach den Verhandlungen mit Erdoğan: 

Syrien muss von allen illegalen ausländischen Militärpräsenzen befreit werden. Eine dauerhafte und langfristige Stabilisierung in Syrien insgesamt ist nur mit der Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes möglich.

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