EU: Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zum Brexit-Gipfel zusammen
Am Donnerstag gaben der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson das Abkommen bekannt, das von den Staats- und Regierungschefs der EU gebilligt wurde.
Auf die Frage, ob man Großbritannien einen Aufschub des Brexit über den 31. Oktober gewähren werde, antwortete der designierte Präsident des Europäischen Rates Charles Michel:
Es ist nicht meine Absicht, mir vorzustellen, dass das Abkommen nicht im (britischen) Parlament verabschiedet wird. Und deshalb sind wir uns ganz einig. Wir haben gestern eine wichtige Entscheidung getroffen, und jetzt liegt es in der Verantwortung des Parlaments im Vereinigten Königreich, aber auch des EU-Parlaments, jeweils Stellungnahmen abzugeben.
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte ebenfalls, dass die Staats- und Regierungschefs nun auf die Abstimmung des britischen Parlaments über das Abkommen warten.
Ein britischer Regierungssprecher zeigte sich zuversichtlich, dass das Unterhaus bei seiner Sondersitzung vom Samstag dem Vertrag zustimmen werde. Der Optimismus wurde allerdings verbreitet, bevor die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) dem Deal eine Abfuhr erteilte.
Die Oppositionsparteien lehnen den neuen Brexit-Deal erwartungsgemäß ab. Er sei schlechter als das Abkommen, das Theresa May ausgehandelt habe, sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn.
Falls Johnsons Deal scheitert – was dann das vierte Nein des britischen Parlaments zu Brexit-Deals wäre –, müssten die übrigen 27 EU-Länder entschieden, ob sie dem britischen Premier noch einen Aufschub gewähren.
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