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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt

Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt
Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag "Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten" debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Kubicki erteilte ihr deshalb sowie ihrer Kollegin Katja Kipping für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf und drohte, dass er sich "weitergehende Ordnungsmaßnahmen" vorbehalte.

Renner verteidigte die Antifa und deren antifaschistische Aktionen als nötiges Mittel gegen Rechts. Sie warnte:

Glauben Sie tatsächlich, der Rechtsruck macht vor Ihnen Halt, wenn die Antifaschistinnen und Antifaschisten besiegt sind? Die Geschichte zeigt, das werden sie nicht tun. Stattdessen sind die Gemäßigten die Nächsten, die freie Presse und schließlich alle, die noch den Mut haben, ein Wort des Widerspruchs zu sagen.

Kubicki bat sie, nach Ihrer Rede zu sich ans Pult. Dann sagte er:

Liebe Kolleginnen, die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa. Ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf und behalte mir vor, [...] weitergehende Ordnungsmaßnahmen gegen Sie zu verhängen. Frau Kollegin Kipping, ich erteile Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf für die Zwischenbemerkung ["Schäm dich..."]. 

Kubicki schob heute auf Facebook hinterher:

Nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat und schon gar nicht ein Verteidiger des Grundgesetzes. Ich halte das Tragen eines Buttons dieser Gruppierung, die Übergriffe auf Polizeibeamte und Angriffe auf staatliche Einrichtungen legitimiert und zum Teil aktiv betreibt, für mit der Würde des Parlaments unvereinbar. Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt und sich für legitimiert hält, selbst Gewalt auszuüben, hat keinen Respekt verdient.

Der Verfassungsschutz schreibt Folgendes zur Antifa:

Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis", richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden.

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