Maas UN-Rede: Während wir hier über Klimawandel und Nachhaltigkeit reden, brennt die Erde lichterloh

Denn während wir hier in New York über Nachhaltigkeit reden, drohen wir das Rennen gegen den Klimawandel zu verlieren. Die Erde brennt lichterloh. Während wir von Nachhaltigkeit reden, leiden Frauen, Männer und Kinder an Hunger und Epidemien. Während wir von Nachhaltigkeit reden, sterben Menschen in Kriegen und Konflikten, bei deren Lösung wir seit Jahren versagen. Syrien, Mali, Ukraine, der Mittlere Osten, Afghanistan, Jemen, Iran, Myanmar, Nordkorea – die Liste ist viel zu lang. Es ist Zeit, von Nachhaltigkeit nicht nur zu reden. Es ist Zeit, nachhaltig zu handeln – auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachhaltig ist eine Außenpolitik, die auf dauerhafte Konfliktlösung setzt. Die alle Akteure einbindet, und so für Akzeptanz und Stabilität sorgt.

Der Bundesaußenminister betonte, dass "nachhaltige Außenpolitik eine multilaterale Außenpolitik ist", und fügte hinzu, dass "genau dieses Konzept die Grundlage der Vereinten Nationen bildet".

Maas erklärte auch, dass der Iran die Verantwortung für die Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien. Darauf hatten sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer Erklärung vom Montag geeinigt, und zwar nicht etwa, weil dementsprechende Beweise vorliegen, sondern, weil es "keine andere plausible Erklärung" gibt.

Der Iran wies die Unterstellung bereits mehrfach entschieden zurück.

Ähnlich verhält es sich mit angeblichen Giftgasangriffen, die der syrische Präsident Baschar al-Assad gegen sein Volk durchgeführt haben soll, obwohl Syrien seine Giftgasbestände unter internationaler Aufsicht zerstören hat lassen. Auch Assad wies die Anschuldigungen zurück. Dennoch spricht das deutsche Außenministerium ihm die Schuld zu, auch wenn die Beweise fehlen.

So heißt es in einer Erklärung vom April von ihm etwa:

Immer wieder hat das Assad-Regime, auch durch den Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten, Kriegsverbrechen begangen, schlimmes Leid über die Bevölkerung gebracht und die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter verschlimmert.

Und auch gestern sprach er diese wieder an:

Wie können Tausende traumatisierte, gefolterte, vertriebene Syrerinnen und Syrer, wie können Opfer von Giftgasangriffen an Frieden glauben, wenn ihre Peiniger straflos bleiben? Inzwischen herrscht nicht nur in Syrien der Eindruck vor, dass selbst schwerste Verbrechen nicht bestraft werden. Das Völkerstrafrecht ist massiv unter Druck.

Die 74. Sitzung der UN-Generalversammlung wurde am 17. September in New York eröffnet, wobei die globale Klimakrise eines der Hauptthemen war. Die hochrangige Generaldebatte begann am Dienstag, 24. September.