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Salvini droht Regierung mit Referendum in Migrationsfrage

Salvini droht Regierung mit Referendum in Migrationsfrage
Der ehemalige stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini wandte sich am Sonntag bei einer Kundgebung in Pontida an Tausende von Anhängern seiner Lega. In Bezug auf die neue italienische Regierung drohte er mit einem Referendum, sollte sie an den Asyl- und Sicherheitsgesetzen etwas ändern wollen.

"Das Problem ist, dass Italien wieder einmal ein Flüchtlingslager ist. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die NGOs sind begeistert. Sollten sie den Sicherheitsbeschluss abschaffen, wird dies eine weitere Gelegenheit für ein Referendum sein, damit sich das Volk den Entscheidungen der Regierung widersetzen kann. Bei der Einwanderung sehe ich in den kommenden Monaten schwarz."

Für ein solches Referendum würden 500.000 Unterschriften gebraucht. Salvini sei sich sicher, dass er fünf Millionen Unterschriften sammeln kann. 

Salvini scheint außerdem zu glauben, dass die neue italienische Regierung aus Berlin und Paris beziehungsweise von der deutschen und französischen Regierung beeinflusst wurde. 

"Ich würde wirklich gerne wissen, was der Ministerpräsident (Giuseppe Conte) im Hinblick auf die Souveränität und Wirtschaft Italiens verkauft hat, um diese Art von Rückendeckung zu erhalten, die er von Macron und Merkel bekam. Wir werden das beobachten", sagte Salvini.

Offenbar wurde bei der Veranstaltung auch auf ein Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos heimlich aufgezeichnetes Video von Conte und Merkel aufmerksam gemacht. Auf einer großen Leinwand war ein Bild aus dem Gespräch zu sehen, bei dem die beiden Politiker über die politische Zukunft Italiens angesichts Salvinis Popularität bei den Wählern sprechen. Conte sicherte Merkel auch bei der Migration Entgegenkommen zu.

Die Aufnahmen zeigen auch, wie der linke Journalist Gad Lerner von den Lega-Anhängern als Idiot und Clown beleidigt wird, während er über die Veranstaltung berichtete. Bei einem separaten Vorfall sollen Anhänger Salvinis gegen die Kamera eines Reporters der italienischen Tageszeitung La Repubblica geschlagen haben.

Salvini hatte als Innenminister durchgesetzt, dass Häfen für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen geschlossen bleiben, die auf dem Mittelmeer Migranten auflesen. Die Migration über die Mittelmeerroute sei ein Milliardengeschäft und spiele Menschenhändlern und -schmugglern in die Hände. 

Nach zunehmenden Spannungen mit dem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, hatte Salvini im August mit der Forderung nach zügigen Neuwahlen die Koalition platzen lassen. Statt aber den Weg für Neuwahlen freizumachen, bildeten die Demokratische Partei (PD) und seine ehemaligen Partner der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine neue Koalition. Somit verlor Salvini seine Position als Innenminister. Er bezeichnet diese Koalition als Regierung von Sesselklebern, die Angst vor der Konfrontation mit den Wählern hätten. Er prophezeite, dass die Wähler ihn früher oder später mit neuer Stärke zurück ins Amt bringen werden. 

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