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Putin: "Wir würden gern die Beziehungen zur EU vollständig reparieren"

Putin: "Wir würden gern die Beziehungen zur EU vollständig reparieren"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Helsinki abgehalten und sich bei mehreren Themen zu den bilateralen Beziehungen mit der EU geäußert. Russland wünsche sich eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zur Europäischen Union, was für beide Seiten nur vorteilhaft wäre.

Putin hob außerdem hervor, dass der finnische Teil des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 abgeschlossen sei.

Die Kritik zum Umgang russischer Behörden mit den Protesten in Moskau wies er zurück und betonte, dass es in der EU viel massivere Proteste gibt, die sehr stärker unterdrückt würden, womit er offensichtlich Bezug auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich nahm.

Russland respektiert die Menschenrechte und wahrt die Rechte seiner Bürger. Die Veranstaltungen, von denen Sie sprechen, die Proteste [in Moskau], sind auf der Welt im Allgemeinen nicht einzigartig und für Europa vor allem nicht. Wir erleben ähnliche Veranstaltungen in vielen europäischen Hauptstädten. Und diese Ereignisse werden auch unter politischen Parolen abgehalten, sind viel massiver und sie ziehen harte Konsequenzen für die Teilnehmer nach sich. Es gibt eine Menge Tote, Tausende von verletzten Demonstranten, darunter Schwerverletzte, und Tausende von Polizisten.

Er warnte zudem wiederholt vor einer neuen Aufrüstungsspirale, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA in Gang gesetzt würde. Insbesondere in Europa würde die Sicherheit abnehmen, da die USA ihre Raketensysteme in Rumänien und Polen durch ein Leichtes mit neuen, landbasierten Mittelstreckenraketen bestücken könnten, worauf Russland zur eigenen Sicherheit Gegenmaßnahmen ergreifen muss. Russland hatte noch zu Zeiten des INF-Vertrages immer wieder beanstandet, dass diese Raketensysteme im Osten Europas gegen die INF-Regeln verstoßen.

Ich kann sagen, dass wir von dem, was wir sehen, enttäuscht sind. Zweifellos verschärfen die Tests der landgestützten Mittelstreckenrakete, die selbstverständlich dem INF-Vertrag entgegenstehen, die Sicherheitslage in der Welt als Ganzes und insbesondere in Europa.

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