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"Kotau vor USA" - Linken-Politiker Bartsch geht mit Kramp-Karrenbauer ins Gericht

"Kotau vor USA" - Linken-Politiker Bartsch geht mit Kramp-Karrenbauer ins Gericht
Der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch hat bei der heutigen Sondersitzung im Bundestag zur Vereidigung der CDU-Frau Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin heftig Kritik an ihren Zielen geübt. Sie strebe eine "beispiellose Aufrüstung" an, die einem "Kotau vor Trump und der Rüstungsindustrie" gleichkäme. "Offensichtlich soll die NATO in ein globales Interventionsbündnis verwandelt werden", fügte er hinzu.

Er erinnerte sie daran, dass Sie mit ihrer Forderung, die Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, gegen den Koalitionsvertrag agiere.

Er sagte: "Das entscheidet immer noch der Bundestag, keine Regierung und keine Ministerin. Wir haben eine Parlamentsarmee!" Zudem warf er ihr Unglaubwürdigkeit vor, da sie nicht erkläre, wie sie diese Mehrausgaben finanzieren wolle.

"Ihre Forderung ist nur mit massiven Kürzungen im Sozialbereich oder Neuverschuldungen finanzierbar. Unsere Kinder und Enkelkinder werden für diesen Rüstungswahn zahlen müssen." Diese Aufrüstung werde immer "mit Russland begründet".

Es sei deshalb völlig absurd, angesichts des NATO-Etats von 1.000 Millliarden [Dollar] gegenüber den russischen Militärausgaben von 63 Milliarden [Dollar] höhere Rüstungsausgaben zu fordern.

Und wenn Sie zwei Prozent erreichen würden, würde sogar Deutschland allein darüber liegen.

Er fügte hinzu, dass einst in Deutschland "mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung der deutschen Außenpolitik diskutiert wurde."

"Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Militärisches Potenzial als Instrument der deutschen Außenpolitik haben Sie offen artikuliert, Frau Kramp-Karrenbauer. Das wird die Linke nicht akzeptieren!", schloss er.

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