SPD zu Kramp-Karrenbauer: "Abschreckung? Wir wollen gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland"
Und zwar dafür, dass sie in ihrer Rede einen Schwerpunkt auf Stärke und Abschreckung legte, womit er auf die NATO-Russland-Beziehung anspielte.
Er forderte stattdessen:
"In Ihrer Rede war viel von Stärke und Abschreckung die Rede. Unser Verständnis einer modernen und aktuellen Sicherheitspolitik ist breiter. Ja, eine moderne Bundeswehr, die eingebettet ist in die Demokratie. Gemeinsame Sicherheit und Aufbau einer europäischen Friedensordnung, und ich sage es ganz bewusst, auch unter Einschluss Russlands, wenn es gelingt. Der Abbau der Spannungen und die Bereitschaft zum Dialog."
Auch kritisierte er, dass Kramp-Karrenbauer höhere Militärausgaben fordere, um die US-Forderung, 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben bereitzustellen, zu erfüllen und damit die deutschen Militärausgaben bis 2024 beinahe zu verdoppeln.
Er hielt fest: "Im Übrigen bleibt festzuhalten, der Bundestag hat das Budgetrecht. Kein Bündnis und keine internationale Organisation kann sich das anmaßen."
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