Iran: Besatzung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers gefilmt

Auf dem beschlagnahmten Schiff wehte die iranische Flagge, wie ebenfalls Aufnahmen zeigen. Stena Bulk, die schwedische Reederei, der die Stena Impero gehört, hat die iranische Regierung formell aufgefordert, das Schiff und seine Besatzung am Sonntag besuchen zu können.

Zu der Eskalation kam es, nachdem britische Marineeinheiten angeblich in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar am 04. Juli den riesigen Öltanker "Grace 1" unter iranischer Flagge in Beschlag genommen hatten.

Großbritannien hatte sein Vorgehen gegen das Schiff damit begründet, dass es im Verdacht stehe, unter Verstoß gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien zu liefern – genauer an die syrische Baniyas-Raffinerie, die auf der EU-Sanktionsliste steht. Teheran hatte entschieden gegen die Beschlagnahme protestiert und Großbritannien "Piraterie" vorgeworfen. Außerdem sei das Schiff zu groß und schwer gewesen, um besagten syrischen Hafen anzusteuern. Dies erklärte am 07. Juli der iranische stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi:

Dieser Öltanker transportierte iranisches Öl und ist ein Supertanker mit einer Kapazität von zwei Millionen Barrel. Aufgrund seiner hohen Kapazität war er daher nicht in der Lage, in den Suezkanal vorzustoßen, und es wurde entschieden, die Straße von Gibraltar in Richtung seines Ziels zu durchqueren. Im Gegensatz zu dem, was die britische Regierung behauptete, waren der Zielort und der Zweck dieses Öltankers nicht Syrien. Außerdem hat der syrische Hafen, den sie erwähnten, nicht die Kapazität, einen solchen Supertanker zu empfangen.

Darüber hinaus erklärte die iranische Regierung, dass sich ihr beschlagnahmtes Schiff in internationalen Gewässern bewegt habe. Somit hätte Großbritannien widerrechtlich seine Sanktionen gegen Syrien exterritorial durchgesetzt. Man glaube außerdem, dass Großbritannien dies auf US-Bitten oder zumindest in Absprache mit Washington getan habe.

Der Iran kündigte damals Vergeltung an. Nun am Freitag nahm der Iran ein Schiff unter britischer Flagge in Beschlag. Dieses hat nach Angaben einer iranischen staatlichen Nachrichtenagentur die Straße von Hormus angesteuert und kollidierte fast mit anderen Schiffen. Großbritannien wirft nun dem Iran Piraterie vor und will Konsequenzen ziehen.

Ali Rabiei, iranischer Regierungssprecher, erklärte gestern zu der Eskalation:

Wir glauben immer noch, dass es auch diplomatische Lösungen für dieses Problem [des beschlagnahmten britischen Tankers] gibt. Leider haben wir uns an diesen alten Brauch der USA und des Vereinigten Königreichs gewöhnt, dass es – wenn sie selbst etwas unternehmen – fair und gerecht sei. Aber wenn wir eine rechtliche Maßnahme ergreifen – die nicht aus Rache, sondern zur Feststellung der Souveränität des Landes auf seinen Gewässern erfolgt –, ist sie ungerecht und unfair. Auch die Welt ist daran gewöhnt, und es geht nun schon viele Jahre so, dass ein Land Sanktionen verkündet und diese dann mit Gewalt und Tyrannei verfolgt.

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran verschärfen sich seit Monaten zusehends. Während die USA den Iran massiv sanktionieren, besonders den Ölsektor, gelang es der EU nicht, diese effektiv zu umgehen und so das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA im letzten Jahr einseitig austraten, zu retten. An das Abkommen war eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran geknüpft, wofür der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet.

Im Mai verkündete der Iran eine Frist, mit dessen Verstreichen auch er sich teilweise aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA), dem Nuklearabkommen, das die Obama-Regierung, der Iran, die Europäische Union und die 4+1-Gruppe im Jahr 2015 unterzeichnet hatten, zurückziehen wird und weitere Teilaustritte solange vorsieht, bis die EU einen "operativen Mechanismus" zur Umgehung der US-Sanktionen geschaffen hat.

Anfang Juli läutete der Iran seinen zweiten Teilaustieg ein. Dies erklärte Araghchi folgendermaßen:

Da unsere Forderungen in Bezug auf den JCPOA und die Frage der Rückkehr der Ölverkäufe [auf das vorherige Niveau] vor dem Rückzug der USA aus dem JCPOA nicht erfüllt wurden, beginnen wir heute die zweite Stufe. In der ersten Phase haben wir sogar angekündigt, dass wir uns nicht mehr an die Reservebeschränkungen halten. Ab der zweiten Stufe haben wir den Prozentsatz und die Reinheit unserer Anreicherung überprüft und bekannt gegeben, dass wir uns nicht mehr an die Grenzwerte des Deals halten.

Anfang September verstreicht die nächste Frist, womit der dritte Teilausstieg beginnen würde.