Slowakei: Lawrow kritisiert Netanjahu und US-Regierung für Umgang mit dem Iran
Der Iran hatte seine Zusagen im Atomabkommen nach einer Fristsetzung unter Vorbehalt zurückgezogen, bis die verbliebenen europäischen Vertragspartner, nach der einseitigen Aufkündigung der USA des Abkommens, ihre Zusagen und Verpflichtungen aus dem Abkommen umgesetzt haben.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte nach der Ankündigung des Iran, dass es seine Urananreicherung deshalb steigere, die europäischen Parteien aus dem Abkommen aufgefordert, den Iran zu bestrafen.
Dazu sagte Lawrow:
Der israelische Premierminister forderte die Europäische Union auf, den Iran für die Verletzung des JCPOA zu bestrafen. Das bedeutet, dass die USA und Israel die Legitimität des iranischen Atomabkommens anerkennen, aber das tun sie nur, wenn sie die Situation dazu nutzen können, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Das ist der falsche Ansatz, wir möchten einen Ausweg finden. Wir wissen genau, wer hinter den zunehmenden Spannungen steckt. Es gibt noch einige Probleme zu lösen, wie beispielsweise die Provokationen im Zusammenhang mit den Öltankern.
Er fügte hinzu:
Wir sind keineswegs daran interessiert, dass die Situation im Iran und in der umliegenden Region eskaliert, wir hoffen, dass der Iran Zurückhaltung zeigt, aber wir können die objektiven Fakten nicht ignorieren.
Seiner Ansicht nach gebe es "keinen anderen Weg, als zu den Grundprinzipien des JCPOA zu gelangen und wieder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber allen JCPOA-Teilnehmern zurückzukehren".
Lawrow kommentierte auch die Initiative des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und deren britischen, französischen und deutschen Kollegen abzuhalten, um die Krim-Frage zu diskutieren.
Was die ukrainische Lösung betrifft, so gibt es bestehende Formate und Kontaktgruppen, an denen die Behörden von Kiew, Donezk und Lugansk auch mit russischer und OSZE-Unterstützung teilnehmen, und das Normandie-Format, den kollektiven Urheber des Minsker Abkommens, das den Kontaktgruppen auch einen direkten Dialog zwischen dem Konfliktteilnehmer angeboten hat, sagte Lawrow.
Die informellen OSZE-Treffen haben keine Entscheidungsbefugnis und dienen der Vorbereitung auf die offiziellen Tagungen des OSZE-Außenministerrates. Das letzte informelle Treffen fand im Sommer 2017 im österreichischen Mauerbach statt.
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