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Polit-Beben in Österreich: Opposition stürzt Kanzler Kurz – "Am Ende wird das Volk entscheiden"

Polit-Beben in Österreich: Opposition stürzt Kanzler Kurz – "Am Ende wird das Volk entscheiden"
Das Skandal-Video des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache hat nun auch vorerst die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz in Österreich beendet. Gestern wurde ihm bei einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz erklärte sich anschließend vor Pressevertretern. Angesichts des erneuten Wahlerfolgs seiner Partei sei der Vertrauensentzug ein klarer Akt gegen den Willen des Volkes. Umso zuversichtlicher schaut er jedoch auf die Neuwahlen im September.

Die ÖVP hatte 34 Prozent der Wählerstimmen bei den EU-Wahlen erhalten und lässt damit mit über zehn Prozent die Zweitplatzierten, die SPÖ mit 23,4 Prozent der Wählerstimmen, hinter sich.

Ein Video mit Ideen des Machtmissbrauchs und der Korruption sowie der Steuergeldverschwendung hat nicht nur der FPÖ geschadet, sondern dieses eine Video hat auch die Zusammenarbeit in der Koalition zerstört. Nicht nur, dass die Koalition beendet war, die Freiheitliche Partei (die Partei Straches) hat sehr schnell eine neue Koalition gegründet, nämlich mit der Sozialdemokratie, geeint im Hass auf die Volkspartei und mit einem klaren Ziel, nämlich Kurz muss weg. Und so ehrlich müssen wir sein: Das ist ihnen heute gelungen.

Er versicherte aber:

Ich bin noch immer hier. Ich stehe vor euch als der, der ich bin. Als einer von euch, der etwas verändern möchte, ganz gleich ob mit oder ohne Amt, ganz gleich, ob mit oder ohne Titel […] Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk – und darauf freue ich mich.

Der ehemalige Koalitionspartner und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ hat sich von einem Lockvogel täuschen lassen. Der als russische Oligarchen-Nichte getarnten Frau machte er während des feuchtfröhlichen Abends auf einer Finca auf Ibiza, in der versteckte Kameras angebracht waren, unlautere Angebote. Der Frau, die vorgab, 50 Prozent von der Kronen Zeitung kaufen zu wollen, bot er etwa im Tausch für positive Berichterstattung die Zusprechung von staatlichen Bauaufträgen an. Auch erklärte er, wie die Dame seiner Partei große Spenden zukommen lassen könne, ohne dass es dem Rechnungshof gemeldet würde. Des Weiteren hatte er sich abfällig über Politiker-Kollegen und Journalisten geäußert.

Strache erklärte öffentlich seinen Rücktritt, nachdem das Video aus dem Jahr 2017 kürzlich an die Presse gelangt war. Kurz kündigte infolgedessen die Koalition mit der FPÖ auf und entließ ihre Minister. Die FPÖ warf ihm vor, die Macht an sich zu reißen. Es folgte das Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz, bei dem die FPÖ zusammen mit der SPÖ und der Liste Jetzt den 32-Jährigen am gestrigen Nachmittag in einer Sondersitzung des Parlaments entmachteten.

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