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Österreich: Strache nennt Video geheimdienstliches, politisches Attentat, um Regierung zu sprengen

Österreich: Strache nennt Video geheimdienstliches, politisches Attentat, um Regierung zu sprengen
Im Vorfeld der EU-Wahlen sind vernichtende Videoaufnahmen des mittlerweile zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache aufgetaucht. Diese heimlich aufgenommenen Videoausschnitte zeigen ihn im Juli 2017 in einer Finca auf Ibiza bei einem Gespräch mit einer als russische Oligarchin getarnten Frau. Bei dem Gespräch bietet er der vermeintlich Superreichen öffentliche Bauaufträge im Tausch für Wahlkampfhilfe an.

Laut eigenen Aussagen war Strache betrunken und wollte der attraktiven Dame imponieren. Er habe aber nichts Illegales getan und sich im Rahmen des Gesetzes bewegt. Wie er nun am Samstag auf einer Pressekonferenz erklärte, sei er Opfer einer "geheimdienstlich initiierten Lockfalle" geworden, die dazu diente, die "Regierung zu sprengen". Er gab noch während der Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt. Außerdem wolle er gegen die "illegalen Aufzeichnungen" klagen, bei dessen Entstehung gegen "den Ehrenkodex der Presse, die journalistische Sorgfaltspflicht und Berufsethik" verstoßen wurde.

Ich habe in den letzten drei Jahren viel an Verleumdungen und Diffamierungen, aber auch an Bösartigkeiten erleben müssen. Was aber hier vor zwei Jahren inszeniert wurde, hat eine völlig neue Dimension. Mit illegalen Mitteln und Methoden unter Missbrauch von Video- und Abhörgeräten wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen, beziehungsweise zu Statements zu verleiten, die strafrechtlich bedenklich sein könnten, beziehungsweise durch ausgewählte Ausschnitte, die aus dem Gesamtkontext gerissen sind, uns gezielt beschädigen sollten.

Auch FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der zusammen mit seiner Frau Tatjana ebenfalls in dem Video zu sehen ist, trat am Samstag zurück. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate lang regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat das Video untersucht und erklärt, dass sie keinen Grund gefunden habe, Ermittlungen über dessen Inhalt einzuleiten. Allerdings betonte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, dass nur Ausschnitte des Filmmaterials zur Verfügung stünden, die es unmöglich machen würden, den vollständigen Kontext des Geschehens zu beurteilen.

Die "vermeintlich" russische Oligarchin hatte erklärt, die Nichte des reichen Russen, Igor Makarov, zu sein. Dieser dementierte dies bereits und wies darauf hin, dass er Einzelkind sei und die besagte Frau nicht kenne.  

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