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Linke zum Iran-US-Konflikt: "Machen Sie uns nicht zur amerikanischen Kolonie!"

Linke zum Iran-US-Konflikt: "Machen Sie uns nicht zur amerikanischen Kolonie!"
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat gestern im Bundestag Deutschlands Umgang mit dem sich zuspitzendem US-Iran-Konflikt kritisiert. Anstatt dieses von allen Vertragsparteien – mit Ausnahme der USA – gelobte Abkommen mit dem Iran zu retten und aufrechtzuerhalten, würde Deutschland sich den exterritorialen, völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA de facto beugen und das Iran-Geschäft aufgeben. Er mahnte die Bundesregierung, Deutschland nicht zur US-amerikanischen Kolonie zu machen.

Ernst prangerte während der Aktuellen Stunde, die die LINKE unter dem Titel "Iran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwenden" initiiert hatte, die Untätigkeit der Bundesregierung an. Sie müsse vielmehr alle Hebel in Gang setzen, um dieses Abkommen trotz des US-Drucks aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus erinnere ihn das derzeitige US-Vorgehen an jenes vor dem Irak-Krieg 2003. Dort hätten die USA ihre Invasion in das Land mit Lügen vorbereitet und ermöglicht. Auch heute sehe er ein ähnliches Vorgehen und warnte vor der Kriegsgefahr.

Die USA stiegen [aus dem Iran-Abkommen] aus. Warum? Der Iran würde sich nicht an die Vereinbarungen halten. Die internationale Atomenergie-Kommission hat das Gegenteil festgestellt. Dieser ganze Vorgang erinnert mich ein wenig, als der US-amerikanische Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat mit Bildern angeblicher Beweise für Massenvernichtungswaffen vor der Kamera gewedelt hat. Hinterher hat sich herausgestellt, dass es schlichtweg gelogen war. Es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Die ganze Weltöffentlichkeit ist hinter die Fichte geführt worden. Ich traue in diesem Punkt den Amerikanern genau so weit, wie man einen Elefanten werfen kann. Ich habe den Eindruck, dass hier der nächste Deal vorbereitet werden soll, der letztendlich wieder zu einem militärischen Konflikt in der Region führt.

Er forderte, dass die Bundesregierung sich dem entgegenstellt.

Ich sage der Bundesregierung: Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten, die Sie haben, und zwar rasch! Die Bundesregierung hat versagt. Wir sind keine amerikanische Kolonie. Machen Sie uns auch nicht dazu!

Das gekündigte Abkommen regelt und kontrolliert das iranische Atomprogramm. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Da der gemeinsame Handel quasi zum Erliegen gekommen ist und die EU sich zu zögerlich gegenüber dem US-Druck zeigt, erklärte der Iran kürzlich nun auch seinen Teilausstieg aus dem Abkommen und gab der EU eine Frist von 60 Tagen, um den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachzukommen. Vor allem geht es darum, dass die EU ein alternatives, funktionierendes US-unabhängiges Zahlungssystem schaffen soll, um den Zahlungsverkehr mit dem Iran trotz US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten. Zwar gründeten die EU-Partner dazu eine Gesellschaft, aber die erwies sich als unzureichend, da das Geschäft mit dem Iran stark eingebrochen ist und von vielen großen Firmen auf Eis gelegt wurde.

Dazu sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst:

Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann. Warum sollten sie eigentlich das Abkommen weiterführen, wenn gleichzeitig deutlich wird, dass die Europäer sich ebenfalls nicht daran halten, wie die Amerikaner? Warum haben Sie denn eigentlich nicht die Möglichkeiten ausgenützt? SWIFT ist zum Beispiel ein Unternehmen nach belgischem Recht. Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, dass dieses Unternehmen den Zahlungsverkehr übernimmt? Haben Sie zum Beispiel mit den Sparkassen in der Bundesrepublik gesprochen, die ja nun weniger Geschäfte mit den USA machen, um dort möglicherweise wenigstens den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten? Nein, die Bundesregierung hat in der Frage der Einhaltung des Abkommens total versagt.

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