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Lawrow kontert Pompeo zu Venezuela: Eure Demokratie sieht man in Libyen und im Irak

Lawrow kontert Pompeo zu Venezuela: Eure Demokratie sieht man in Libyen und im Irak
Der russische Außenmister Sergej Lawrow konterte gestern dem US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser erklärte, dass es an der Zeit sei, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gehe. Außerdem wies er Mutmaßungen zurück, nach denen sich Russland in innere Angelegenheiten der USA einmische. In Wahrheit mischten sich die USA in Russland ein – und das heutige Libyen sowie der Irak seien traurige Beispiele dafür, wie es endet, wenn die USA Demokratie bringen.

Die beiden Außenminister waren gestern zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Sotschi zusammengekommen. Pompeo mahnte: "Die Vereinigten Staaten und über 50 weitere Nationen sind sich einig, dass die Zeit gekommen ist, dass Nicolás  Maduro geht. Er hat dem venezolanischen Volk nichts als Elend gebracht. Und wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet."

Lawrow entgegnete ihm, dass Demokratie nicht mit Gewalt entstehe, und kritisierte die Drohungen seitens der USA in Richtung venezolanischer Regierung. Der russische Außenminister konterte dann weiter:

Wir erinnern uns noch an das Jahr 2003 – ich glaube, das war im Mai –, als der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, an Bord eines Flugzeugträgers die Demokratie im Irak erklärte. Wir erinnern uns an 2011. Es wurde erklärt, dass der Führer von Libyen, Muammar al-Gaddafi, gestürzt wurde – und dies soll Libyen Demokratie gebracht haben. Ich denke nicht, dass wir näher darauf eingehen sollten, wie sich die Demokratie im Irak, in Libyen und an anderen Orten anfühlt, wo solche Versuche, die Regime zu zerschlagen, stattgefunden haben und zu nichts Gutem führten.

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Auch die mutmaßlichen Einmischungen Russlands in Wahlen wies Lawrow entschieden zurück. In Wahrheit seien es die USA, die sich ganz offen in Russland einmischten.

"Ich habe Mike ein nicht-offizielles Memorandum vorgelegt, ein Non-Paper, wie wir es gewohnt sind, auf Englisch zu sagen, das nicht fiktive, sondern reale Beweise dafür liefert, dass die USA die Innenpolitik Russlands beeinflussen, einschließlich des traurig erinnerten Gesetzes zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine, das in etwa so heißt und vom Kongress verabschiedet wurde. Es beauftragt den Außenminister, verpflichtet ihn, die Demokratie in Russland direkt und in Zusammenarbeit mit russischen Nichtregierungsorganisationen zu fördern, und stellt dazu jährlich 20 Millionen Dollar bereit. Dies ist keine Erfindung, dies ist ein Dokument, das ein Gesetz der Vereinigten Staaten ist."

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