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London: Deutsche und europäische Abgeordnete protestieren vor Gefängnis gegen Assange-Verhaftung

London: Deutsche und europäische Abgeordnete protestieren vor Gefängnis gegen Assange-Verhaftung
Mitglieder des deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments haben am Montag versucht, den im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftierten WikiLeaks-Mitbegründer und Journalisten Julian Assange zu besuchen.

Heike Hänsel, Ana Miranda Paz und Sevim Dağdelen hatten bereits für vergangenen Donnerstag einen Besuch des Gründers von WikiLeaks in der ecuadorianischen Botschaft geplant. Kurz zuvor wurde Assange von der britischen Polizei aus der Botschaft gezerrt und verhaftet.

Die Politiker verurteilten das Verhalten der ecuadorianischen Regierung und warfen ihr vor, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Die Vereinigten Staaten kritisierten sie scharf, da diese versuchten, den Journalismus und die Presse- sowie Redefreiheit nach ihren eigenen Interessen zu beschränken. Mit einer Auslieferung von Julian Assange würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, um nicht genehmen Journalismus auf der Grundlage von Whistleblowing und unbequemen Wahrheiten aus dem Weg zu schaffen.

Assange wurde am Donnerstag von der britischen Polizei verhaftet, nachdem Ecuador offiziell seinen Asylstatus widerrufen und es der britischen Polizei erlaubt hatte, ihn aus der eigenen Botschaft bis in die britische Haft zu begleiten.

"Dies schafft einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, der den Journalismus, die Pressefreiheit und die geschützte Rede überall gefährdet. [...] Deshalb stehen wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Assange zu protestieren und eine Auslieferung in die USA zu verhindern", sagte Hänsel.

Assange wurde nach seiner Verhaftung vor ein britisches Gericht gebracht, wo er wegen früherer Verletzung von Kautionsauflagen für schuldig befunden wurde. Ihm wurde weiterhin auferlegt, bis zu einer Auslieferungssitzung im kommenden Monat in Haft zu bleiben.

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