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"Scheuer ist ein Lobbyist!" - Tausende Taxifahrer protestieren gegen Deregulierungspläne

"Scheuer ist ein Lobbyist!" - Tausende Taxifahrer protestieren gegen Deregulierungspläne
Bundesweit zogen gestern Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen zum Protest auf die Straßen zahlreicher Städte. Sie protestieren gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Markt für Fahrdienste zu liberalisieren und damit für solche Dienstleister wie den US-Fahrdienst Uber zu öffnen.

Mit den Regierungsplänen zur Lockerung der Vorschriften sehen sich die Taxifahrer einem existenzbedrohenden Wettbewerb ausgesetzt. Ein besonderer Dorn im Auge der Taxifahrer ist die Befreiung der Anbieter von bestimmten Auflagen. Zum Beispiel sollen Anbieter künftig von der sogenannten "Rückkehrpflicht" befreit werden können, was heißt, dass nicht zu ihrem angestammten Ausgangsort zurückzukehren müssen, sondern neue Fahrgäste im erreichten Zielgebiet suchen dürfen. Die Entscheidung darüber will Scheuer den Städten selbst überlassen.

Auch in Berlin sammelten sich Tausende von den Taxifahrern auf den Straßen. Auch hier kam es deshalb zeitweise zu Straßensperrungen und massiven Staus, vor allem rund um den Flughafen Tegel. Infolgedessen war der Zugang zum Flughafen vorübergehend sogar für Busse gesperrt, so dass viele Passagiere von der nächstgelegenen, noch erreichbaren Bushaltestelle aus zu Fuß gehen mussten.

Auch in Wiesbaden sorgten protestierende Taxifahrer für ein Verkehrschaos. Hier kamen fast 1.000 Taxifahrer aus Koblenz, Darmstadt, Limburg, Frankfurt am Main und Offenbach zusammen und versammelten sich mit Wiesbadener Fahrern vor der Stadtkanzlei, um gegen die von Scheuer eingebrachte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zu protestieren.

Ein verärgerter Taxi-Fahrer meint: "Herr Scheuer ist ein Lobbyist. Er verfolgt die Interessen der Lobby", sagte ein Taxifahrer, während ein anderer hinzufügte, dass neue Transportunternehmen wie Uber vergleichsweise weniger auf das Wohl ihrer Fahrgäste ausgerichtet seien. So gibt es für solche neuen Dienste keine Transportpflicht mehr.

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