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Weidel: "Pathologische Realitätsverweigerung" – Brexit schwerwiegend wie Bankenrettung

Weidel: "Pathologische Realitätsverweigerung" – Brexit schwerwiegend wie Bankenrettung
Die Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat heute im Bundestag zum Brexit und zum politischen Umgang seitens der EU, besonders durch Berlin und Paris, mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Bündnis gesprochen. Der Brexit wird teuer, besonders für deutsche Steuerzahler, meint Weidel, und vergleicht dessen finanziellen Impact mit der Banken- oder Griechenland-Rettung.

Sie warnt: Mit dem Verlust der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas, die das Gewicht der 19 kleinsten EU-Mitglieder zusammen hat, steuere man auf ein riesiges Loch im EU-Etat und Verluste der deutschen Wirtschaft zu, deren "Zahlmeister der deutsche Steuerzahler" sein soll.

"Die Sorglosigkeit, ja Gleichgültigkeit, die Brüssel und Berlin angesichts solcher Größenordnung an den Tag legen, grenzt an pathologische Realitätsverweigerung."


Es liege eindeutig im deutschen Interesse, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu Großbritannien trotz des Brexits aufrecht zu erhalten, denn es ist Deutschlands größter Handelspartner in der EU. Deshalb verstehe Weidel nicht, warum Berlin sich "in Nibelungentreue" Frankreichs Kurs anschließt, das "den Briten sogar den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt verweigern will".

Von Eigenständigkeit sei bei der Regierungspolitik in Berlin nichts zu sehen, schlussfolgerte sie.

"Wo ist ihre Strategie? Sie haben überhaupt keine! […] Und verwundert es da noch, wenn die Briten hinter jedem Manöver aus Brüssel bösen Willen vermuten?  Was soll Brexit-Unterhändler [Michel] Barnier seinerzeit Freunden anvertraut haben? Ich zitiere: Meine Mission wird ein Erfolg sein, wenn die Bedingungen für die Briten so brutal sind, dass sie es vorziehen, in der Union zu bleiben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Freunde mehr. Von Selbstkritik auf dem Kontinent ist nichts zu hören, nicht in Brüssel, nicht in Berlin und schon gar nicht in Paris. Der Brexit hat die Brüsseler Abgehobenheit deutlich gemacht. Er zeigt auch, wo Europas wahre Gegner sitzen, unter anderem hier auf der Regierungsbank. Europa ist zu wichtig, um es ihnen zu überlassen."


Sie forderte ein Ende der Politik des Wegsehens und Weglaufens und ferner, die EU von Innen zu reformieren. Die Nationalstaaten bräuchten ein Veto-Recht gegen Brüsseler Vorgaben, eine Reform des Austritts-Artikels 50 zur Erhaltung des Binnenhandels auch für austretende Länder sowie eine Sicherung der EU-Außengrenzen.

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