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Italien: Salvini bestreitet Fehlverhalten bei der Festsetzung von Migrantenschiff

Italien: Salvini bestreitet Fehlverhalten bei der Festsetzung von Migrantenschiff
Der italienische Innenminister Matteo Salvini verteidigt seine Entscheidung, 177 Migranten das Ausschiffen verweigert zu haben. Gegen ihn laufen Ermittlungen.

Salvini besuchte ein Gebäude, das vom italienischen Staat im Rahmen eines Mafia-Prozesses beschlagnahmt worden war, und wurde gebeten, sich zu den Ermittlungen zu äußern. Er wurde wegen Nötigung angeklagt.

"Ich werde meine Bewertungen machen, ich brauche keinen Schutz. Andere [Politiker] baten um Immunität, weil sie gestohlen haben, ich habe das Gesetz als Minister angewandt. Ich glaube, dass ich auch die Verfassung angewendet habe, die vorsieht, dass die Verteidigung des Vaterlandes eine heilige Pflicht jedes Bürgers ist, wenn ich dafür vor Gericht gehen muss, wird es vom Senat frei entschieden", sagte Salvini.

Im August 2018 verhinderte Salvini, dass 177 Migranten das italienische Küstenwachschiff Ubaldo Diciotti verlassen konnten. Sie blieben sechs Tage lang im Hafen von Catania angedockt, bevor eine Entscheidung über die Umverteilung der 177 Migranten mit anderen europäischen Staaten getroffen wurde.

Da Salvini Minister und Senator ist, muss im italienischen Senat über die Fortsetzung eines Prozesses entschieden werden. Salvinis Regierungspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, hat als Grundprinzip den Rücktritt von untersuchten Politikern gefordert, und es ist unklar, wie sie darüber abstimmen werden.

Salvini sprach auch über das Sea-Watch-3-Schiff der NGO Sea-Watch, die unter niederländischer Flagge segelt.

Das Schiff rettete vor einer Woche 47 Menschen vor der Küste Libyens. Salvini verbat jedoch der Sea-Watch 3, trotz der Wetterbedingungen, in Italien anzulegen.

Laut Salvini sollten sich die Niederlande darum kümmern: "Heute Morgen habe ich einen Brief an die niederländische Regierung unterzeichnet, in dem diese Regierung offiziell beauftragt ist, sich um dieses Schiff zu kümmern."

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