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Griechenland: Tsipras gewinnt Misstrauensvotum wegen mazedonischem Namensstreit nur knapp

Griechenland: Tsipras gewinnt Misstrauensvotum wegen mazedonischem Namensstreit nur knapp
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras überstand gestern in Athen ein Misstrauensvotum des Parlaments nur knapp. Seine Regierung erhielt 151 Vertrauensstimmen aus dem 300-sitzigen griechischen Parlament.

Tsipras rief die Vertrauensfrage aus, nachdem sein Verteidigungsminister Panos Kammenos zurückgetreten war und die Unterstützung seiner nationalistischen Partei ANEL für die von Syriza geführten Koalitionsregierung am Sonntag zurückgezogen hatte, da er sich gegen das zwischen Tsipras und seinem mazedonischen Amtskollegen geschlossene Abkommen zur Namensänderung ausgesprochen hatte.

Die Syriza-Partei von Tsipras hat 145 Abgeordnete und erhielt die für ihren Sieg erforderlichen zusätzlichen sechs Stimmen sowohl von Unabhängigen als auch von Überläufern aus Kammenos' ANEL.

In Mazedonien haben die Abgeordneten bereits am Freitag für das Abkommen gestimmt, wodurch der Name des Landes in "Republik Nordmazedonien" geändert wird, aber Athen muss das Abkommen nun auch noch ratifizieren.

Der Namensstreit geht bis ins Jahr 1991 zurück, als Mazedonien seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärte. Viele Menschen in Griechenland haben den Namen "Mazedonien" als Affront gegen den griechischen Staat angesehen und argumentiert, dass dieser einen territorialen Anspruch auf die gleichnamige Region Nordgriechenlands impliziere. Es gab zahlreiche Proteste.

Doch für Mazedonien geht es nicht einfach nur um den Namen. Mit der Beilegung des Streits wird der Weg Mazedoniens in die NATO frei. Griechenland wollte als Mitglied des Militärbündnisses so lange sein Veto gegen den Beitritt einlegen, bis Mazedonien sich umbenennt. Internationale Organisationen und Staaten, die den verfassungsmäßigen Namen "Republik Mazedonien" nicht anerkennen, bezeichnen das Land daher als "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM). Nachdem die EU Druck auf beide Seiten ausübte, kam man zur Beilegung des Namensstreits am Verhandlungstisch zusammen.

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