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Belgien: "Die müssen die Stimme des Volkes respektieren!" – Protest gegen Koalition der Verlierer

Belgien: "Die müssen die Stimme des Volkes respektieren!" – Protest gegen Koalition der Verlierer
Anhänger der am rechten Rand agierenden Partei Forza Ninove versammelten sich am Donnerstag in der flämischen Stadt Ninove, um gegen den Ausschluss ihrer Partei aus dem lokalen Parlament zu demonstrieren. Die Partei, die der ultranationalistischen Vlaams Belang nahestehen soll – nicht nur, da ihr Spitzenkandidat Guy D’haeseleer dieser angehört – gewann bei den Kommunalwahlen im November 40 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit um nur zwei Sitze.

Die anderen Parteien boykottieren sie aber und pochen auf "keine Zusammenarbeit mit der extremen extremen extremen Rechten". Bis auf die N-VA, die nach ihrer Wahlschlappe in der Opposition verbleiben wollten, schlossen sich die anderen zusammen, um eine Mehrheit ohne die rechtsextreme Partei zu bilden. Da dennoch ein Platz zur Mehrheit fehlte, entschied sich der Spitzenkandidat der Flämischen Nationalisten N-VA Joost Arents – trotz Partei-Entschluss, in der Opposition zu bleiben – überzulaufen, um diese Mehrheit möglich zu machen.

Ein Mitglied des Vlaams Belang, Filip Dewinter, sagte: "Wir verteidigen heute unsere Demokratie, das ist wichtig, denn in unserem Land gibt es so etwas wie einen "cordon sanitaire". Das bedeutet, dass eine Partei, der Vlaams Belang, wenn wir Wahlen gewinnen, können wir nicht regieren". Er fügte hinzu: "Das Volk hat abgestimmt, eine Partei hat die Wahlen gewonnen, also müssen wir die Stimme des Volkes respektieren, sie müssen die Wahlen respektieren".

Der "Marsch für Demokratie" am Donnerstag fiel mit dem Tag zusammen, an dem das lokale Parlament erstmals nach den Wahlen tagte. Die Koalitionsverhandlungen hatten länger als zwei Monate verhandelt. Es soll einen kleineren Gegebprotest gegeben haben. An der Protestaktion "für mehr Demokratie" der Rechten bis Rechstextremen sollen laut Polizei bis zu 1.300 Unterstützer teilgenmommen haben. Joost Arents wurde von der Partei N-VA ausgeschlossen.

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