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"Wacht auf!" – Streit über Straßburg-Terror: Abgeordneter verlässt mit gelber Weste EU-Parlament

"Wacht auf!" – Streit über Straßburg-Terror: Abgeordneter verlässt mit gelber Weste EU-Parlament
Am Dienstagabend hatte ein Mann mit nordafrikanischen Wurzeln das Feuer auf Menschen auf einem Weihnachtsmarkt in Straßburg eröffnet. Der einschlägig vorbestrafte und mehrfach verurteilte Ex-Häftling soll in der Gunst der Terror-Organisation Islamischer Staat gehandelt haben und hätte eigentlich vor der Tat verhaftet werden sollen. Mittlerweile erlagen fünf Menschen den schweren Verletzungen, die sie durch die Schüsse des Angreifers erlitten.

Der italienische Lega-Nord-Politiker und EU-Abgeordnete für die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, Angelo Ciocca, sieht die Verantwortlichkeit in der falschen Politik Frankreichs und teilweise Europas:

Er behauptet:

"Es gibt Verantwortlichkeiten, die manche nicht sehen wollen, es gibt tiefgehende Verantwortlichkeiten. Ich kann diese Formulierung nicht akzeptieren: "Wir müssen weitermachen." Nein, wir können nicht mit den Fehlern weitermachen, wir können nicht weitermachen mit unseren Irrtümern. Wir können nicht zulassen, dass die Fehler Frankreichs und oft auch Europas dazu führen, das islamischer Extremismus um sich greift, der oft, ich wiederhole, unschuldige Bürger das Leben kostet."

Anschließend zückt er eine gelbe Weste, wie sie Zehntausende bei Protesten in Frankreich und Belgien in den letzten Wochen trugen und erklärt:

"Nach der Abstimmung werde ich Straßburg verlassen, ich werde Frankreich verlassen. Ich lade Macron ein, hierher nach Straßburg zu kommen. Ich werde als Zeichen des Protestes nach Italien zurückkehren. Ich sage zu allen: Wacht auf!"

Er schließe sich dem Gelbwesten-Protest an, fügt er hinzu und wiederholt dreimal: "Wacht auf!"

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani beschuldigt ihn daraufhin, Propagada-Manifestitationen durchzuführen. Als Acaccio einhaken will, verliert Tajani die Fassung und brüllt den italienischen Politiker an:

"Lassen Sie mich aussprechen und setzen Sie sich sofort wieder hin! Herr Ciocca, setzen Sie sich!"

Dann fügt er hinzu:

"Es ist eine Frage des Anstands. Sie sind schlecht erzogen. Man unterbricht denjenigen, der spricht, nicht. Das ist eine Frage der Erziehung. Bleiben Sie auf Ihrem Platz. Das ist wirklich kein Zirkus hier. Es gibt Opfer, und man muss diese Opfer respektieren. Hier ist nicht der Platz für Propaganda!"

Ähnlich sieht es Edouard Martin von der Sozialistischen Partei in Frankreich und wirft dem italienischen Abgeordneten vor, "sich wie ein Aasgeier auf die Reste der Opfer zu stürzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen".

Olaf Stuger von der niederländischen Partei für die Freiheit wiederum pflichtete Ciocca bei und konterte:

"Ich glaube, es gibt nur eine Art und Weise den Opfern gegenüber Respekt zu zollen, nämlich, dass man erkennt, welche Gefahr herrscht, welches Risiko und dieses Risiko, Herr Präsident, hat zu tun mit dem islamistischen Terrorismus, das müssen Sie auch sehen!"

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