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AfD im Bundestag zum UN-Migrationspakt: "Sie bewegen sich im Eiltempo in Richtung Totalitarismus!"

Detlev Spangenberg von der AfD hat die gestrige Debatte im Bundestag zum Thema Gesundheit dafür genutzt, vor dem UN-Migrationspakt zu warnen. "Auch wenn es nicht direkt hier hingehört: Punkt 17 des Paktes erwähnt, dass jegliche Kritik gegen das, was Sie anstreben, verboten ist. Das ist eine Meinungsdiktatur pur. Ich bin fassungslos, dass so etwas überhaupt legitimiert werden kann. Sie bewegen sich im Eiltempo in Richtung Totalitarismus. Das sage ich in aller Deutlichkeit", so Spangenberg.
AfD im Bundestag zum UN-Migrationspakt: "Sie bewegen sich im Eiltempo in Richtung Totalitarismus!"

Demnach würde ein solcher Migrationspakt die Migration nach Deutschland nur verstärken, angesichts der proportional überdurchschnittlichen Sozialleistungen hierzulande. „Das Recht auf Migration ist geradezu die Aufforderung an Migranten, nichts mehr unternehmen zu müssen, um selbst etwas im eigenen Lande zu tun. Das machen Sie mit diesem Pakt. Sie wollen die Einwanderung vereinfachen. Auch dies steht diametral zur Notwendigkeit, die eigene Heimat aufzubauen und zu entwickeln. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Wenn Sie gleiche Standards schaffen wollen, die eine Zuwanderung nach Deutschland verhindern sollen, dann geht das eigentlich ganz einfach. Senken Sie den deutschen Standard der Sozialleistungen für Ausländer auf den derzeitigen internationalen Standard ab! Dann haben wir überall die gleichen Bedingungen, und es wird nicht mehr so viel Zuwanderung nach Deutschland geben, weil es sich dann nicht mehr lohnt. So einfach ist das.“


Deutschland strebt an, dem Migrationspakt im Dezember beizutreten, der internationale Standards und eine Verbesserung der Lebensbedingen für Migranten schaffen soll. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass der Pakt zu nichts verpflichte, trotz zahlreicher „Wir verpflichten uns“ in dem Papier. Kritiker und Staaten, die den Pakt nicht ratifizieren wollen, sehen in dem Dokument einen Souveränitätsverlust und eine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten. Kritiker aus dem sozialen Spektrum argumentieren, dass der Pakt weder gegen Arbeitsausbeutung noch gegen Fluchtursachen wie Aufrüstung oder Krieg etwas unternehme.

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