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Zwischen Applaus und Gelächter: Merkel verteidigt globalen Migrationspakt als "kompromisslos"

Zwischen Applaus und Gelächter: Merkel verteidigt globalen Migrationspakt als "kompromisslos"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ihre Rede während der Generalaussprache über den Haushaltsentwurf unter anderem dafür genutzt, den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Ihre Rede begann sie mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung AfD. Unmittelbar vor ihrer Rede hatte nämlich die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel einen Großteil ihrer Redezeit dafür genutzt, vermeintliche und tatsächliche Spenden- und Veruntreuungs-Skandale der konkurrierenden Parteien aufzuzählen.

Merkel kommentierte dies mit den Worten: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“ Auf ihre Worte folgten Gelächter und Applaus.

Später kam sie auf die Problematik der Migration und Flucht zu sprechen und hielt fest, dass Europa sich nicht vor dem Leid verschließen könne, das habe das Jahr 2015 - der Höhepunkt der Flüchtlingskrise - bewiesen.

Sie betonte, dass durch den Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht berührt würde. Kritiker und Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, behaupten das Gegenteil. Als sie betonte, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, brach Gelächter in der AfD-Fraktion aus. Als sie die Regelungen im Migrationspakt mit der Freizügigkeit der Arbeitermigration innerhalb der Europäischen Union und der Migration verglich, folgte erneut Gelächter. Merkel betonte, dass die Migration „uns Wohlstand gebracht“ habe.


Sie schloss das Thema mit folgenden Worten ab:

„Es gibt da keine Kompromisse. Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in seiner reinen Form. Das ist kein Patriotismus, denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

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